Archiv
Stoiber fordert Nationalen Sicherheitsrat

Edmund Stoiber hat sich in einem Zeitungsinterview für einen verbesserten Schutz gegen die "neue Qualität terroristischer Bedrohung" ausgesprochen.

ap MÜNCHEN. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat nach der Terrorwelle in den USA einen Nationalen Sicherheitsrat für Deutschland gefordert. "Wir haben eine völlig neue Bedrohungssituation, eine völlig neue Qualität terroristischer Bedrohung", sagte der CSU-Vorsitzende in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe).

Die "Radikalisierung im Nahen Osten und der zunehmende Fundamentalismus geben den Nährboden für größere Gefahren." Es gebe daher eine Notwendigkeit für erhöhte Sicherheit. Weiter sagte Stoiber in dem Interview, die Polizeikräfte reichten allein nicht aus für die Außensicherung von Flughäfen und für den Objektschutz. "Daher brauchen wir mit Sicherheit auch Bundeswehr und Bundesgrenzschutz für solche Sicherungsaufgaben im Inneren", sagte der bayerische Ministerpräsident. Es müssten entsprechende Rechtsgrundlagen geschaffen und die Verfassung notfalls ergänzt werden. Das könne am Schnellsten in einem Nationalen Sicherheitsrat koordiniert werden.

"Der Hinweis der Amerikaner auf die Gefahren durch so genannte Schurkenstaaten ist Europa nicht überall ernst genommen worden", sagte Stoiber nach Angaben der Zeitung. "Unsere Gesellschaft wird nach diesen Bildern ein anderes Sicherheitsdenken haben."

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%