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Stoiber fordert Volksabstimmung über EU-VerfassungDPA-Datum: 2004-07-17 10:37:40

Hamburg (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, eine Volksabstimmung über die Europäische Verfassung zu organisieren. Wenn nach Großbritannien jetzt auch Frankreich eine Volksabstimmung über die europäische Verfassung abhält, könne die dritte große Nation der EU nicht länger abseits stehen.

Hamburg (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, eine Volksabstimmung über die Europäische Verfassung zu organisieren. Wenn nach Großbritannien jetzt auch Frankreich eine Volksabstimmung über die europäische Verfassung abhält, könne die dritte große Nation der EU nicht länger abseits stehen.

Dies sagte Stoiber im Interview der «Bild am Sonntag». Allerdings sieht das Grundgesetz ein solches Referendum nicht vor, die Verfassung müsste zuvor geändert werden. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit von Bundestag und Bundesrat nötig, die angesichts der Mehrheitsverhältnisse als ausgeschlossen gilt. Darauf ging Stoiber in der «Bild am Sonntag» nicht ein. Er regte ein Referendum in allen EU-Staaten an.

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