Stoiber fühlt sich provoziert
Zuwanderungsgesetz im Januar in neue Runde

Nach dem Scheitern des Zuwanderungsgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht geht der Streit um das rot-grüne Prestigeprojekt in eine neue Runde. Bereits im Januar will Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) das "aus rein formalen Gründen" gekippte Gesetz unverändert wieder im Bundestag einbringen.

HB/dpa BERLIN. Sowohl die Koalitionspartner SPD und Grüne wie auch die CDU/CSU kündigten am Mittwoch unmittelbar nach der Urteils-Verkündung Verhandlungsbereitschaft an. Allerdings verlangte die Union eine völlige Überarbeitung, auf eine bloße Wiedereinbringung der alten Vorlage wollte sie sich nicht einlassen. Bundespräsident Johannes Rau, Wirtschaft und Kirchen drängten auf eine baldige Einigung.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) warf Schily "Provokation" vor: "Dieses Gesetz ist Makulatur." Notwendig sei eine völlige Neuregelung, die Deutschland nicht überfordere. Das vorläufige Scheitern des Gesetzes sei ein großer Erfolg für die Geschlossenheit der unionsregierten Länder im Bundesrat. CDU/CSU - Fraktionschefin Angela Merkel sah in dem Urteil eine "Niederlage und scharfe Zurechtweisung" von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Schily. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte, die CDU stehe jederzeit für Verhandlungen zur Verfügung. Die Chancen für eine Einigung schätzte er als sehr gut ein. Ähnlich argumentierte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU).

Der Bundesinnenminister sowie die Grünen-Spitze erklärten sich auf der Basis des bisherigen Gesetzes zu erneuten Verhandlungen bereit. Die wesentlichen Punkte sollten erhalten bleiben, so dass ein modernes Zuwanderungsgesetz zu Stande komme, das die Integration fördere und humanitären Flüchtlingsschutz gewährleiste, bekräftigten Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und Parteivorsitzende Angelika Beer. "Diktate werden keine Verhandlungsgrundlage sein", warnte Beer ähnlich wie Schily die Union, ohne Einzelheiten nennen zu wollen, wo Verhandlungsspielraum bestehe. Die Union will die Zuwanderung stärker begrenzen, besteht auf einem Anwerbestopp und will das Nachzugsalter für Kinder höher ansetzen.

Die Grünen-Politikerinnen erinnerten daran, dass - gegen den Willen ihrer Partei - viele Vorschläge der CDU/CSU in das Gesetz aufgenommen worden seien. Die Koalition wolle im übrigen mit einem neuerlichen Gesetzes-Vorstoß nicht warten, bis sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat zu ihren Gunsten verändert haben. Änderungen könnten bereits die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am 2. Februar ergeben, hieß es. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, verlangte angesichts der Blockadehaltung der Unionsmehrheit im Bundesrat eine Debatte über den Föderalismus. Ansonsten drohe das Land, reformunfähig zu werden.

Die Karlsruher Richter beanstandeten das Zustandekommen des Gesetzes im Bundesrat am 22. März. Das SPD/CDU-regierte Brandenburg habe für den damaligen Bundesratspräsidenten, Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), klar ersichtlich nicht einheitlich abgestimmt. Damit sei im Bundesrat keine Mehrheit für das Gesetz zu Stande gekommen. Das Grundgesetz schreibt die einheitliche Stimmabgabe vor.

Wowereit sagte: "Ich fühle mich nicht als Verfassungsbrecher." Er habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Brandenburgs SPD - Ministerpräsident Matthias Platzeck und sein CDU-Stellvertreter Jörg Schönbohm, der damals zusammen mit Platzecks Vorgänger Manfred Stolpe im Bundesrat saß, bekräftigten ihren Willen, die Große Koalition im Lande fortzusetzen.

Rau, der nach seiner Unterschrift unter das Gesetz den Gang der unionsgeführten Bundesländer nach Karlsruhe befürwortet hatte, begrüßte das Urteil. "Mit dieser Entscheidung besteht nun Rechtssicherheit über die Auslegung und Handhabung der entsprechenden Vorschrift des Grundgesetzes." FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt forderte parteiübergreifende Gespräche. Deutschland brauche eine Zuwanderungsregelung, bekräftigte er.

Die Wirtschaftsverbände forderten Regierung und Opposition auf, zu einem schnellen und vernünftigen Kompromiss zu kommen. "Wir brauchen flexible und unbürokratische Wege, Arbeitskräfte nach dem Bedarf unseres Arbeitsmarktes international zu rekrutieren", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Evangelische und katholische Kirche bedauerten, dass das Gesetz zunächst gescheitert ist und riefen die Politik auf, Migranten und Flüchtlingen nicht zum Spielball von Partei-Interessen zu machen. amnesty international sieht im Urteil einen herben Rückschlag für den Flüchtlingsschutz.

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