Stoiber für maßvolle Einschnitte
Kanzler gegen Zwei-Klassen-Medizin

Union und SPD verfolgen in der Gesundheitspolitik unterschiedliche Wege. Dies machten Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein Herausforderer Edmund Stoiber (CSU) am Mittwoch in Berlin bei einer Vorstellung ihrer Reformvorhaben deutlich.

dpa BERLIN. Schröder kritisierte die Pläne der Union für mehr Selbstbehalte oder Leistungsverzicht in der Krankenversicherung als Weg in die Zwei-Klassen-Medizin. "Wir wollen das nicht", sagte der Kanzler auf dem Bundesverbandstag des Sozialverbandes VdK. Unions-Kanzlerkandidat Stoiber, der vor Schröder zu den Delegierten sprach, wies die Kritik an den Unionsplänen zurück. "Niemand wird verpflichtet, seinen Schutz zu verändern." VdK-Präsident Walter Hirrlinger forderte gleiche Renten in Ost und West bis 2007.

Schröder hob heraus, mit ihm werde es "keine Aufteilung in Grund- und Wahlleistungen geben". Vor allem junge Menschen würden bei einer solchen Option "billige Tarife mit hohem Selbstbehalt und geringen Leistungen wählen", während Ältere und chronisch Kranke sich nur zu hohen Tarifen absichern könnten. "Wir wollen die Solidarität stärken", sagte der Kanzler.

Stoiber erläuterte, Selbstbehalt oder Leistungsverzicht für Patienten seien für die Union lediglich eine Möglichkeit, sich niedrigere Kassenbeiträge zu wählen. Zur Erhaltung des Sozialstaates kündigte Stoiber "maßvolle Reformen im Konsens" mit den Menschen an.

Diese Anpassung sei notwendig, um die sozialen Leistungen, bei denen Deutschland an der Spitze stehe, an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die demographische Entwicklung anzupassen. "Wer wirtschaftlich absteigt, wird auch sozial absteigen", sagte er. Er wolle aber "keine amerikanischen Verhältnisse". Die Union wolle vielmehr die Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung verbessern. Auf diesen Feldern hinke Deutschland in der EU hinterher.

Schröder (SPD) verwahrte sich dagegen, die Lage schlecht zu reden. "Wir sind aus der Talsohle heraus", sagte er. Deutschland befinde sich am Beginn eines neuen Aufschwungs. Dies werde sich im Jahresverlauf auch positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken. Die Zahl der Arbeitslosen liege derzeit um rund 400 000 unter dem Stand von vier Jahren.

Auf Hirrlingers Forderung nach Angleichung der Ost-Renten bis 2007 entgegnete der Kanzler, dies hänge von der Entwicklung der Löhne in den neuen Ländern ab. Stoiber sprach sich für eine schnellstmögliche Angleichung aus.

Hirrlinger stellte der Sozialpolitik der rot-grünen Regierung ein gemischtes Zeugnis aus. Er kritisierte die neue Rentenformel, die die rund 18 Mill. Rentner allein in diesem Jahr rund zwei Mrd. ? koste. Er warnte vor weiteren Einschnitten in die gesetzliche Rente und einer weitergehenden Privatisierung der Altersvorsorge.

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