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Stoiber für mehr Patriotismus

Angesichts des weiter schwelenden Konflikts um den Sozialexperten Horst Seehofer hat die CSU auf ihrem Parteitag in München demonstrativ die Einheit der Union beschworen. Das Thema Gesundheit sei nach dem Ja des Parteitags zum gemeinsamen Unionskonzept „für die CSU erledigt“.

dpa MÜNCHEN. Angesichts des weiter schwelenden Konflikts um den Sozialexperten Horst Seehofer hat die CSU auf ihrem Parteitag in München demonstrativ die Einheit der Union beschworen. Das Thema Gesundheit sei nach dem Ja des Parteitags zum gemeinsamen Unionskonzept "für die CSU erledigt".

Das sagte Parteichef Edmund Stoiber zum Abschluss des zweitägigen Treffens am Samstag in München. In seiner knapp zweistündigen Rede vor rund 1 000 Zuhörern forderte er eine Rückbesinnung auf Patriotismus und christliche Werte. Von Einwanderern verlangte Stoiber ein eindeutiges Bekenntnis zu den Grundwerten der deutschen Gesellschaft.

Seehofer fehlte auf dem Parteitag und verärgerte mit neuerlicher Kritik am Gesundheitskompromiss die Führung beider Unionsparteien. Die CSU-Landesgruppe wies aber Medienberichte zurück, nach denen CDU - Chefin Angela Merkel das Rücktrittsangebot Seehofers annehmen wolle. Der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Ramsauer sagte der dpa, für das Amt des Unionsfraktionsvize in Berlin habe allein die CSU das Benennungsrecht: "Horst Seehofer steht praktisch unter dem Schutzschild der CSU-Landesgruppe."

Aus der CDU hieß es ebenfalls, das Rücktrittsangebot Seehofers stehe seit dessen Gespräch mit Stoiber nicht mehr. Der CSU-Chef hatte einen Tag vor dem Parteitag mit Seehofer vereinbart, dass dieser seine Stellvertreterposten in der Partei und der gemeinsamen Bundestagsfraktion behält, aber den Aufgabenbereich Gesundheit abgibt. Dies sei "kein Freibrief", hieß es in Stoibers Umgebung. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" wurde eine dreimonatige Bewährungsfrist vereinbart.

Welche Funktion Seehofer statt der Gesundheitspolitik übernehmen könnte, blieb zunächst offen. Eine Entscheidung soll frühestens kommende Woche in der Bundestagsfraktion fallen. In der CSU - Landesgruppe mehrten sich die Stimmen, Entscheidungen nicht zu überhastet zu fällen. Dem "Focus" sagte Seehofer, er bleibe in der CSU für die gesamte Sozialpolitik zuständig. "Ich werde kein bloßer Mitläufer, das werden Sie in den nächsten Monaten sehen."

Führende CSU-Politiker hielten es für praktisch ausgeschlossen, dass die Arbeitsbereiche Gesundheit und Soziales geteilt werden. Erwogen wird ein Tausch der Aufgaben Seehofers mit Gerda Hasselfeldt, die den zweiten CSU-Vizeposten in der Fraktion innehat. Hasselfeldt ist unter anderem für Verbraucherschutz und Landwirtschaft zuständig.

Der Parteitag votierte einstimmig gegen einen EU-Beitritt der Türkei und für ein schärferes Ausländerrecht. "Offenheit und Toleranz ja, islamistische Kopftücher nein", sagte Stoiber. Sozialleistungen für nicht integrationswillige Ausländer sollten nach dem Willen der CSU gekürzt werden. Ausländer müssten die Leitkultur vollständig akzeptieren, heißt es in einem ohne Gegenstimmen verabschiedeten Antrag.

Stoiber forderte zudem neues Gewicht für traditionelle Tugenden: "Die junge Generation muss Leistungsbereitschaft, Disziplin, Pünktlichkeit, Pflichtbewusstsein, Rücksicht und Höflichkeit lernen."

Für einen wirtschaftlichen Aufschwung verlangte der CSU-Chef längere Arbeitszeiten, eine durchgreifende Reform der Sozialsysteme und eine Beschneidung der Gewerkschaftsmacht. "Es ist ein Skandal, dass Rot-Grün sich mit über vier Mill. Arbeitslosen abgefunden hat", sagte Stoiber. Deutschland falle im globalen Wettbewerb zurück, die öffentlichen Finanzen seien so marode wie seit 50 Jahren nicht mehr. "Auf Deutschland lastet ein Schuldenberg, der unsere Zukunft und vor allem die Zukunft unserer Kinder zu erdrücken droht."

In ihrem Leitantrag forderte die CSU eine Aufhebung des Kündigungsschutzes für neu eingestellte Mitarbeiter in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten. Die Partei will außerdem Abweichungen vom Tarifvertrag erleichtern. "Wir dürfen es nicht allein den Gewerkschaftsfunktionären in fernen Zentralen überlassen."

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