Stoiber für Verbotsantrag
Merkel ruft Regierung zu raschem Handeln gegen NPD auf

rtr BERLIN. In der Debatte über ein Verbot der rechtsextremistischen NPD hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel trotz Widerstands in den eigenen Reihen die Bundesregierung zu einem raschen Handeln aufgefordert. Merkel sagte am Wochenende, sie warne die Regierung, jetzt wochenlang Absichtserklärungen abzugeben, ohne tatsächlich einen Verbotsantrag zu stellen. Nach einem Magazinbericht will das Bundesinnenministerium in dieser Woche einen Antragsentwurf fertig stellen. Das Ministerium bezeichnete das als Spekulation, betonte aber, eine Entscheidung über den Antrag werde wie geplant Anfang November getroffen. Bundespräsident Johannes Rau rief zu entschlossenem Vorgehen gegen rechtsextreme Gewalt auf. Er sieht im Rechtsextremismus aber keine echte Gefahr für die Demokratie in Deutschland.

Merkel sagte, wenn das Material für ein Parteienverbot ausreiche, dann sollte auch ein Antrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden. Dies müsse aber zunächst die Bundesregierung beschließen, daran führe kein Weg vorbei. "Ich warne die Bundesregierung davor, jetzt wochenlang Absichtserklärungen ohne tatsächlichen Antrag vor sich hin wabern zulassen", sagte sie. Mit ihrer Befürwortung für einen Verbotsantrag stellte sich Merkel allerdings gegen führende Politiker ihrer Partei wie ihren Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz, die Zweifel gegen einen Verbotsantrag geäußert hatten.

Stoiber für Verbotsantrag

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Edmund Stoiber rief die Schwesterpartei CDU auf, den Verbotsantrag zu unterstützen. Sonst könnte es sein, "dass dann die CDU als Skeptiker am Wegrand steht und einen völlig falschen Eindruck erweckt". Unterdessen wurden aber auch in der CSU erste Zweifel laut. Der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Wolfgang Zeitlmann, sagte der "Welt am Sonntag", durch einen Verbotsantrag sei eine Stärkung anderer rechtsextremer Parteien zu befürchten. Außerdem werde die NPD damit "berühmter als sie es verdient". Bis zur mündlichen Gerichtsverhandlung habe die Partei zudem genügend Zeit, um sich von gewalttätigen oder radikalen Mitgliedern zu trennen. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) verlangte von der Union, sich jetzt klar festzulegen, "dass rassistische, demokratiefeindliche und rechtsstaatfeindliche Parteien mit ihren Parolen und Aktionen verboten werden". Das vorliegende Material für den Verbotsantrag zeige, dass die NPD die freiheitlich demokratische Grundordnung beeinträchtigen wolle. Sie sei damit verfassungswidrig, sagte die Ministerin.

Der "Spiegel" berichtete, die Innenstaatssekretäre hätten sich bereits mit einem Vorentwurf des für den NPD-Verbotsantrag beschäftigt. Dieser enthalte zahlreiche Äußerungen von führenden Funktionären der Partei, die das "agressiv-kämpferische" Vorgehen der NPD belegen sollten. Dies ist eine Bedingung für ein Verbot. In der kommenden Woche soll dem Magazinbericht zufolge der Entwurf für den Antrag im Bundesinnenministerium fertig gestellt werden. Am Freitag berät die Innenministerkonferenz über die Verbotspläne. Danach geht das Thema an die Ministerpräsidentenkonferenz. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte angekündigt, die Bundesregierung werde auf jeden Fall einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht stellen. Zugleich hatte er an Bundestag und Bundesrat appelliert, sich diesem Antrag anzuschließen. Innenminister Otto Schily (SPD) sagte im Hessischen Rundfunk, bis Jahresende könne die Antragsschrift fertig gestellt werden.

Rau verurteilt Anschläge

Bundespräsident Rau verurteilte am Samstag in einer Rede vor dem Verein "Gegen Vergessen - Für Demokratie" die Anschläge auf jüdische Einrichtungen und Gewalttaten gegen Ausländer. Da die Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen diese Taten verabscheue, werde die Demokratie in Deutschland durch den Rechtsextremismus aber "nicht wirklich in Gefahr gebracht". Es gebe aber allen Anlass, wachsam zu sein und entschlossen zu handeln. Die Demokratie in Deutschland sei dem Schutz von Menschenrechten und Minderheiten besonders verpflichtet. Darum müsse sie wehrhaft sein und "alle Mittel des Rechtsstaates einsetzen, ohne ihre liberale Substanz zu gefährden".

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