Stoiber für Vermittlungsverfahren
Zuwanderung: Union und PDS bewegen sich

Union und PDS halten sich die Option für eine Lösung des Zuwanderungsstreits noch vor der Bundestagswahl offen. Ohne Zugeständnisse in der Sache anzudeuten, plädierte Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) für ein Vermittlungsverfahren zum umstrittenen Gesetzesvorhaben der rot-grünen Koalition.

bag/dc ROSTOCK/DÜSSELDORF. Gleichzeitig bekamen die PDS - Vertreter in den Regierungen von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern vom PDS-Parteitag in Rostock freie Hand, das Gesetz im Bundesrat zu unterstützen.

Da Rot-Grün in der Länderkammer keine eigene Mehrheit hat, hängt das Gesetz auch von Stimmen der Länder ab, in denen die SPD mit CDU, FDP oder PDS regiert. Sollte es im Bundesrat scheitern, könnte der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Die Koalition lehnt dies jedoch ab. Um eine Vermittlung zu erzwingen, wären die unionsregierten Länder wiederum auf die Stimmen von Brandenburg oder Rheinland-Pfalz angewiesen.

Stoiber sagte der "Bild am Sonntag", die Union sei bereit, eine "sachgerechte Lösung zu einer wirklichen Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung auch vor dem 22. September im Vermittlungsausschuss zu erreichen. Für die CDU/CSU sei eine Lösung denkbar. "Das erfordert allerdings, dass die SPD ihre Verweigerungshaltung aufgibt, ihr Gesetz im Vermittlungsausschuss grundlegend zu verändern."

Die Zustimmung der beiden rot- rot regierten Länder zu dem im Bundestag mit der Mehrheit von SPD und Grünen verabschiedeten Gesetz scheint nun sicher. Auf dem PDS-Parteitag lehnte am Wochenende eine deutliche Mehrheit der Delegierten einen Antrag ab, wonach die PDS in beiden Ländern ihre Zustimmung hätte verweigern müssen.

Im Bundestag hatte die PDS das Gesetz abgelehnt. Um nicht in einer Linie mit der Union zu stehen, will sie nun versuchen, bei der Ausführung des Bundesgesetzes auf Landesebene auf ihre Belang hinzuwirken. In Mecklenburg-Vorpommern ist der Kompromiss bereits ausformuliert: Danach sollen dort etwa die Einkaufsgutscheine für Asylbewerber abgeschafft werden und die Ausnahmeregelungen beim Nachzug von Kindern, die älter als zwölf Jahre sind, breit genutzt werden.

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