Stoiber gegen europäische Armee: Wehrpflicht löst neuen Parteienstreit aus

Stoiber gegen europäische Armee
Wehrpflicht löst neuen Parteienstreit aus

Der Irak-Krieg und die neuen Einberufungskriterien für die Bundeswehr haben der Debatte um die Notwendigkeit der Wehrpflicht wieder entfacht. FDP, Bündnis 90/Die Grünen sowie sicherheitspolitische Experten machen sich für die Schaffung einer Freiwilligen-Armee stark - gegen den Widerstand von SPD und CDU.

BERLIN. Für ein Nachdenken bei der Bundesregierung - die bislang für die Wehrpflicht eintritt - hat die von den USA demonstrierte Vernetzung der Waffensysteme von der operativen Führung bis zu den einzelnen Panzern und Flugzeugen gesorgt. Sie offenbart einen technologischen Vorsprung, der selbst Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) ins Grübeln gebracht hat. Nach den gegenwärtigen Plänen können höhere Ausgaben für Anschaffungen nur durch eine Umschichtung der Mittel innerhalb des Verteidigungsetats gestemmt werden. Derzeit gibt es allenfalls Signale des Bundeskanzlers, den Etat nach 2006 aufzustocken.

Für den Sicherheits- und Verteidigungsexperten Klaus-Dieter Schwarz von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) ist die Wehrpflicht in Deutschland ein Relikt - nicht erst seit dem Irak-Krieg. "Die Idee der Wehrpflicht passt nur auf die kollektive Verteidigung." Doch das sei nicht mehr das Problem. "Wenn Deutschlands Sicherheit künftig am Hindukusch verteidigt wird, wie Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) es formulierte, kann man da nur Profis hinschicken", so der Fachmann.

Offene Türen läuft Schwarz bei der FDP ein. Der sicherheitspolitische Sprecher der Liberalen, Günther Friedrich Nolting, sieht keine Legitimation mehr für eine Wehrpflicht. "Die Wehrpflichtarmee ist ein Auslaufmodell. Eine Freiwilligenarmee bietet die besten Voraussetzungen für die Bundeswehr, die wir in Zukunft brauchen: hoch motiviert, sehr gut ausgebildet, mit modernst bewaffnet", so Nolting gegenüber dem Handelsblatt. Statt der gegenwärtigen Sollstärke von 285000 würde man mit 240 000 auskommen.

"Wir sollten konsequent den Schritt in Richtung Freiwilligenarmee tun", urteilt auch der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Nachtwei. Die weitere Herabsetzung des wehrdienstfähigen Alters auf 23 Jahre und die angedachte Kürzung des Bundeswehrdienstes von neun auf sechs Monate sei daher nur halbherzig.

Auf keine Gegenliebe stößt eine Freiwilligenarmee bei Verteidigungsminister Struck. "Ich bin ein absoluter Anhänger der Wehrpflicht und werde auch versuchen, noch vor der Sommerpause eine politische Entscheidung zur Wehrpflichtarmee durchzusetzen", kündigte er an. Derzeit wird eine Neufassung der verteidigungspolitischen Richtlinien vorbereitet, die auch Aufschluss über die Dauer des Wehrdienstes geben soll.

Unterstützt wird Struck von seinem Partei-Kollegen, Reinhold Robbe, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses. "Wir sind für eine Beibehaltung der Wehrpflicht." Für die Neuausrichtung der Bundeswehr, wie sie mit den bereits zahlreichen Auslandseinsätzen dokumentiert werde, sei die Wehrpflicht wichtige Voraussetzung. Zudem sei der Grundwehrdienst eine wichtige Quelle für die Rekrutierung des Nachwuchses, so Robbe gegenüber dem Handelsblatt.

Unterstützung findet Robbe bei seinem Kollegen Christian Schmidt (CSU), verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Ich habe was gegen einen Berufs- armee-Fetischismus", sagte Schmidt. Ohne Wehrpflicht ist seiner Auffassung nach die Flexibilität von Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht zu gewährleisten. Auch dürfe nicht unterschätzt werden, dass Angehörige einer Wehrpflichtarmee in der Regel intelligenter seien als die von Berufsarmeen. Angesichts neuer Aufgaben in der Landesverteidigung wie beispielsweise einem möglichen terroristischen Angriff mit chemischen Stoffen plädiere er für eine Ausweitung der Bundeswehr-Befugnisse. Eine reine Berufsarmee könne das nicht leisten.

Mit der Beschränkung auf eine Freiwilligenarmee könnte nach Auffassung von SWP-Experte Schwarz jedoch ein großes Problem der Bundeswehr gelöst werden: die hohen Personalkosten. Derzeit würden diese Ausgaben rund 56% des Verteidigungsbudgets ausmachen. In Großbritannien, wo eine Berufsarmee unterhalten wird, würden diese dagegen lediglich bei 35% liegen. Die Briten hätten somit mehr Spielraum für Anschaffungen.

Für weiteren Druck in der Wehrpflicht-Debatte wird der kleine Verteidigungsgipfel am 29. April von Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburgs sorgen, den CSU-Chef Edmund Stoiber für einen Fehler hält. Auch die FDP teilt diese Kritik. Doch im Gegensatz zu Stoiber spricht sich die FDP für eine Zusammenlegung der Streitkräfte innerhalb der EU aus.

In der Tat wird der Unterhalt von 25 verschiedenen Armeen auf Dauer keinen ökonomischen Sinn machen. Dass eine europäische Armee mit Rekruten versorgt wird, die der deutschen Wehrpflicht entstammen, ist kaum vorstellbar. "Über kurz oder lang wird man sich von der Wehrpflicht verabschieden", ist sich denn auch Henning Riecke sicher, Experte für internationale Sicherheitsfragen bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Doch nicht mit einem Ruck. "Als Zwischenschritt könnte es eine Wehrpflichtigenarmee für Heimataufgaben geben, während eine besser ausgestattete Berufsarmee für Auslandseinsätze bereit steht."

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%