Stoiber gegen generelles Nein
Schröder verteidigt Irak-Politik

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seinen Kurs in der Irak-Frage bekräftigt und betont, dass Deutschland damit nicht aus der westlichen Allianz ausschere.

dpa/HB BERLIN. Mit einer Intervention im Irak würden im Nahen Osten ein neuer Konfliktherd entfacht und "falsche Prioritäten" gesetzt, sagte Schröder der Wochenzeitung "Die Zeit".

Die Bundesregierung verabschiede sich auch nicht von ihrem außenpolitischen Kurs, den sie seit dem Kosovo-Krieg eingeschlagen habe. Gerade im Kosovo und mit der Zusicherung "uneingeschränkter Solidarität" im Anti-Terror-Kampf hätten die Deutschen sich das Recht erworben, konsultiert zu werden - "nicht nur über das Wie und Wann, auch über das Ob", sagte der Kanzler. Der von ihm verwandte Begriff vom "deutschen Weg" habe sich nicht auf außenpolitische Fragen bezogen. Deshalb könne daraus auch kein deutscher Sonderweg konstruiert werden.

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) lehnte in einem Streitgespräch mit Schröder, das am Mittwoch in der "Süddeutschen Zeitung" und der Zeitung "Die Welt" veröffentlicht wurde, ein generelles Nein zu einer Militärintervention im Irak ab. "Ich halte die Beantwortung einer hypothetischen Frage nicht für zielführend", sagte Stoiber. Zunächst müssten die Verhandlungen der Vereinten Nationen abgewartet werden. Dabei müsse aber der Druck auf Saddam Hussein aufrechterhalten werden, meinte er. Schröder hatte auch bei diesem Anlass bekräftigt, dass es seiner Meinung nach ein Fehler wäre, im Irak militärisch zu intervenieren.

Stoiber kritisierte den Kanzler wegen dessen Slogan vom "deutschen Weg". Dies werde im Ausland missverstanden. "Außenpolitik so zu instrumentalisieren, weil Sie im Moment im Wahlkampf Schwierigkeiten haben, überhaupt auf die Füße zu kommen, ist verantwortungslos", sagte Stoiber an den Kanzler gewandt. Schröder: "Es wäre doch fatal, wenn man in Deutschland so täte, dass so eine zentrale Frage deutscher Politik, nur weil Wahlkampf ist, außen vor gelassen werden könnte." Der Bundeswehrverband warf der Regierung vor, mit ihrer ablehnenden Haltung zu einer möglichen Militärintervention im Irak Druck von Saddam Hussein zu nehmen. Um sich gegen den Irak durchzusetzen, sei eine vollständige Drohkulisse für die Vereinten Nationen unentbehrlich, sagte der Verbands-Vorsitzende Bernhard Gertz am Mittwoch in der ARD. "Wenn aber jemand vorher sagt, wir nehmen daran nicht teil, schwächt er diese Druckkulisse." Die Diskussion um eine deutsche Beteiligung sei aber verfrüht, sagte Gertz.

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