Stoiber gegen jede Gebührenerhöhung
Länder sprechen über ein Einfrieren der Rundfunkgebühr

Vor der Neufestsetzung der Rundfunkgebühren Anfang 2005 haben zwischen den Landesregierungen Gespräche über ein mögliches Einfrieren der Gebühren begonnen.

HB/dpa DRESDEN. "Zwischen den Ländern werden Gespräche geführt, in denen die Möglichkeit eines Moratoriums ausgelotet wird", sagte ein Sprecher der Sächsischen Staatskanzlei in Dresden am Mittwoch.

ARD, ZDF und Deutschland Radio hatten Ende April ihren Finanzbedarf für den Zeitraum von 2005 bis 2008 angemeldet. Er läuft auf eine Anhebung der bis Ende 2004 gültigen Monatsgebühren von 16,15 Euro auf knapp 18 Euro hinaus. Die Höhe der Rundfunkgebühr wird von den Regierungschefs der Bundesländer in einem Staatsvertrag festgelegt, dem alle 16 Länderparlamente zustimmen müssen. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) wird den Ministerpräsidenten voraussichtlich im Herbst ihre Gebührenempfehlung vorlegen.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hatte vor einigen Wochen jede Gebührenerhöhung kategorisch abgelehnt. Auch in der sächsischen CDU, wo die letzte Gebührenerhöhung Ende 2000 beinahe gescheitert wäre, gibt es starke Tendenzen, die Gebühren bis auf weiteres einzufrieren.

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