Stoiber gegen Personaldebatte
Kiep-Million: CDU-Spitze räumt Fehler ein

CDU-Generalsekretär Meyer räumte ein, dass die Parteispitze die Überweisung des Geldes im Anschluss an die Vorstandssitzung am 23. April der Öffentlichkeit hätte mitteilen sollen. Bundeskanzler Schröder (SPD) schaltete sich erstmals in die Debatte ein und sprach der CDU die Fähigkeit zur Mitgestaltung der Politik in Deutschland ab.

dpa BERLIN. Unter dem Druck wachsender Kritik von allen Seiten hat die CDU-Spitze im Fall Kiep erstmals eigene Fehler eingeräumt. Nachdem CDU-Chefin Angela Merkel noch am Wochenende ihr Vorgehen verteidigt hatte, meinte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer am Montag, die Parteispitze hätte die Überweisung von einer Million DM durch Ex-Schatzmeister Walther Leisler Kiep schon nach der Vorstandssitzung am 23. April der Öffentlichkeit mitteilen sollen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) schaltete sich erstmals in die Debatte ein und sprach der CDU die Fähigkeit zur Mitgestaltung der Politik in Deutschland ab. Dagegen stellte sich der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) vor Merkel, die am Wochenende auch intern in die Kritik geraten war. Stoiber wandte sich strikt gegen eine neue Personaldebatte.

Meyer erklärte im ZDF -"Morgenmagazin", die Parteiführung habe geglaubt, durch die Erwähnung der Million im Bundesvorstand genügend informiert zu haben. Allerdings hätten "wir das auch in der Pressekonferenz zusätzlich erwähnen können". Man habe damals aber nicht daran gedacht, weil mit der Information von 50 Parteimitgliedern schon klar gewesen sei, dass man diesen Vorgang nicht unter der Decke halten könne.

Merkel bezeichnet Kieps Verhalten als "Zumutung"

Merkel verteidigt hingegen ihr Vorgehen: "Ich führe niemand hinters Licht." Der Haushaltsausschuss der Partei sei bereits am 26. März über die Ankündigung der Überweisung Kieps informiert worden, betonte Merkel in der "Bild"-Zeitung. "Danach haben unsere Anwälte den Sachverhalt weiter geprüft. Am 23. April war der schnellstmögliche Termin, den Bundesvorstand zu informieren." Sie habe auch die Folgen des Falls nicht unterschätzt. Das Verhalten von Kiep sei eine "Zumutung für uns und die ganze Partei". Nur Kiep könne den Vorgang klären.

Der frühere CDU-Schatzmeister hatte am Sonntagabend angekündigt, dass er in vier bis fünf Wochen dem Spendenuntersuchungsausschuss einen detaillierten Bericht über die Geldzuflüsse auf seinen Konten vorlegen werde. Er sprach erneut davon, dass eine Untersuchung seiner Konten vom Anfang der 90er Jahre gezeigt habe, "dass da Beträge zugeflossen sind, von denen ich nicht annehmen kann, dass sie mir gehören". Dies ließ die Interpretation zu, dass die ursprünglich 500 000 bis 600 000 DM wohl der CDU zuzurechnen seien. Er schloss nicht aus, dass die Summe von den Konten der aufgelösten Norfolk- Stiftung stammten, die ein Schwarzgelddepot der Bundes-CDU war.

Schröder hält Opposition für nicht politikfähig

Vor der SPD-Präsidiumssitzung sagte Schröder am Montag: "So lange die Union nicht fertig wird mit ihrer unseriösen Eigenfinanzierung, so lange ist sie als Opposition nicht politikfähig." Der Kanzler attackierte auch Merkel namentlich: Es falle ihm schon auf, dass auch sie erst mit öffentlichem Druck dazu gebracht werden musste, zu ihrer Verantwortung zu stehen. Die Finanz- und Spendenprobleme der CDU würden "langsam ein Problem für unsere Gesellschaft". SPD - Generalsekretär Franz Müntefering warf Merkel vor, sie habe schon während ihrer USA-Reise zunächst versucht, die Sache zu verharmlosen.

Am Rande seiner Nahost-Gespräche sagte CSU-Chef Stoiber dem Fernsehsender N24 auf die Frage, ob die Kiep-Million den Fahrplan zur Unions-Kanzlerkandidatur verändern könnte: "Wir haben jetzt keine Probleme der Personalfragen zu klären, sondern Sachfragen. Das ist die uns am letzten bewegende Frage." Auch der Bremer CDU-Landeschef Bernd Neumann sagte, es sei völlig überzogen, in der Partei nun die Führungsfrage zu stellen. "Auch wenn man einen Einzelfall kritisiert, verdient Frau Merkel uneingeschränkt unser Vertrauen", sagte Neumann in einem Interview von Radio Bremen.

Der Obmann der SPD zum Spendenuntersuchungsausschuss, Frank Hofmann, zog den Aufklärungswillen der Union in Zweifel. "Die hätten viel mehr tun können." Unter anderem hätte die Partei Kiep, den ehemaligen Wirtschaftsprüfer Horst Weyrauch und andere Insider über das illegale Finanzgebaren zivilrechtlich zu weiteren Angaben zwingen können. Auch habe Merkel im Spendenausschuss vor sechs Wochen "gemauert".

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