Stoiber: Geld für Familien
Union verschärft Angriffe gegen Homosexuellen-Ehe

dpa BERLIN. Die Union hat ihre Angriffe auf die Regierungspläne zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften verschärft. Bayerns Ministerpräsident, CSU-Chef Edmund Stoiber, sagte, wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Geld übrig habe, sollte dies für die "Besserstellung der Familien aufgebracht werden". Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel bezeichnete das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Besserstellung homosexueller Lebenspartnerschaften als "gesellschaftspolitischen Irrweg".

CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz wies den Eindruck zurück, in der Führung seiner Partei gebe es Streit über die Pläne von Rot-Grün. Die CDU sei gegen die weitestgehende Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe. "In dieser Position ist sich die Parteiführung der Union völlig einig", sagte Polenz am Samstag in Berlin.

In einem am Sonntag veröffentlichten Brief an die Parteibasis schreibt Merkel, die rot-grünen Pläne widersprächen dem Grundgesetz, das die Ehe unter den besonderen Schutz des Staates stellt. "Gleichgeschlechtliche Partnerschaften werden faktisch der Ehe gleichgestellt", kritisiert Merkel. Das lehne die CDU ab. Merkel forderte ihre Parteifreunde auf, bei Veranstaltungen und Straßenaktionen sowie im Internet für diese Auffassung zu werben.

In einem Argumentationspapier für die CDU-Mitglieder wird betont, auch die Christdemokraten wendeten sich gegen jede Ausgrenzung und Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Rechtliche Hindernisse dafür müssten beseitigt werden. Die "Entwertung" des besonderen Schutzes für Ehe und Familie sei jedoch abzulehnen.

Stoiber sagte der "Welt am Sonntag": "Ich halte es für völlig unverständlich, wenn Kanzler Schröder gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften gewaltige finanzielle Vorteile einräumen will und andererseits die Forderung der Union nach einer Kinderkomponente zur Unterstützung der privaten Altersvorsorge bei Familien als unfinanzierbar ablehnt."

Anerkennung homosexueller Lebenspartnerschaften bedeute jährlich Milliardensummen für die Mitversicherung in der Krankenkasse, für die Zahlung von Hinterbliebenenrenten sowie für Leistungen aus der Pflegeversicherung. Hinzu kämen Einnahmeverluste durch das geplante Realsplitting bei der Einkommensteuer, sagte Stoiber. 100 000 zusätzliche Leistungsberechtigte aus gleichgeschlechtlichen Gemeinschaften würden in Renten- und Krankenversicherung zu zusätzlichen Ausgaben bis zu 2,4 Mrd. DM jährlich führen.

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte von unterschiedlichen Ansichten in der CDU berichtet. CDU-Chefin Angela Merkel plane mit ihrem Schreiben eine Art Kampagne gegen die Regierungspläne. Hessens Ministerpräsident Roland Koch halte das Thema dafür jedoch für "völlig ungeeignet". "Ich glaube nicht, dass die Ordnung der Rechtsverhältnisse Homosexueller in Deutschland von vielen für essenziell gehalten wird", meinte Koch. Er hatte mit einer Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft Anfang 1999 die Landtagswahl gewonnen.

Der Tübinger Moraltheologe Dietmar Mieth forderte unterdessen eine Erweiterung des geplanten Gesetzes zur Homosexuellen-Ehe. "Man sollte generell Lebensgemeinschaften von Menschen, die auf Dauer Verantwortung füreinander übernehmen, rechtlich besser absichern", sagte Mieth in einem dpa-Gespräch. Dies dürfe nicht nur für Homosexuelle gelten, sondern beispielsweise auch für Geschwister.

Der Bundestag hatte sich am 7. Juli in erster Lesung mit dem Gesetz für Eingetragene Partnerschaft befasst. Nach dem Willen der rot-grünen Koalition sollen sich homosexuelle Paare vor dem Standesamt das Ja-Wort geben können und damit gegenseitige Unterhaltsverpflichtungen übernehmen. Weitgehende Gleichstellungen soll es auch im Namens-, Erb-, Steuer- und Sozialrecht geben. In einigen Bereichen - wie etwa dem Adoptionsrecht und beim Ehegattensplitting - sollen Unterschiede zur Ehe bleiben.

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