Stoiber hofft auf Zeitgewinn durch Verweisung an Vermittlungsausschuss
Das Tariftreuegesetz stirbt in Raten

Unionskandidat Stoiber muss im Bundesrat das Tariftreuegesetz beerdigen: Um Pfiffe beim DGB zu umgehen, schickt er den Trauerzug noch auf eine Ehrenrunde durch den Vermittlungsausschuss.

BERLIN. Was waren das noch für Zeiten, als Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) nur für das Wohl seiner Bayern sorgen musste. Da konnte er unter dem Beifall der Gewerkschaften ein Vergabegesetz beschließen, das billigen Arbeitskräften den Weg an die Baustellen der öffenlichen Hand im Freistaat verwehrte. Nun aber will er die Gesamtverantwortung für Deutschland übernehmen. Und deshalb muss er im Bundesrat ein ähnliches Gesetz der rot-grünen Koalition stoppen, das Ost-Arbeitnehmern mit günstigeren Tarifen die Arbeit an West-Baustellen verwehren soll.

Das Tariftreuegesetz, über das am Freitag in der Länderkammer abgestimmt wird, bindet die Vergabe öffentlicher Aufträge am Bau und im öffentlichen Nahverkehr an die Zahlung der Tariflöhne am Ort der Einsatzstelle. Damit werden nicht nur preiswerte Arbeitskräfte aus dem Ausland von Baustellen der öffentlichen Hand und aus Bussen und Bahnen verbannt, sondern auch die Beschäftigten ostdeutscher Unternehmen, für die zu Hause niedrigere Tariflöhne gelten als im Westen.

Aus diesem Grund wird die Ablehnungsfront in der Länderkammer von den Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Georg Milbradt, Wolfgang Böhmer und Bernhard Vogel (alle CDU) angeführt. Aber auch Harald Ringstorff, der in Mecklenburg-Vorpommern eine SPD/PDS-Regierung führt, hat Bedenken gegen dieses Diskriminierungsgesetz.

Auch innerhalb der rot-grünen Koalition im Bund war das Gesetz lange umstritten. Zunächst legte sich Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) gegen die Initiative seines Kollegen im Arbeitsministerium, Walter Riester (SPD), quer. Als Kanzler Gerhard Schröder (SPD) erkannt hatte, dass mit dem Tariftreuegesetz die Gewerkschafter, die über Schröders Steuer- und Rentenpolitik verärgert waren, zu beschwichtigen wären, musste der Wirtschaftsminister einlenken. Dann erhoben die Grünen Bedenken. Auch sie mussten sich Schröders Druck beugen, so dass das Gesetz im Bundestag am 26. April mit rot-grüner Mehrheit beschlossen wurde. Nun steht noch die Zustimmung des Bundesrates aus - in dem die unionsgeführten Länder nach dem Regierungswechsel in Sachsen-Anhalt die Mehrheit haben.

Im Bundestag haben Union und FDP das Gesetz rundheraus abgelehnt. Sie begründeten dies nicht nur mit der Diskriminierung von Anbietern aus Ostdeutschland und mit europarechtlichen Bedenken, sondern vor allem damit, dass mit dem Tariftreuegesetz der Arbeitsmarkt weiter reglementiert werden. Nötig sei dagegen mehr Flexibilität. Dies fordert die Union auch in ihrem Programm für die Bundestagswahl. Stoiber selbst hat angekündigt, dass er die Möglichkeit schaffen will auf Betriebsebene Löhne unter Tarif zu vereinbaren, um Arbeitsplätze zu retten. Dies würde durch das Tariftreuegesetz "konterkariert", heißt es in schöner Offenheit in dem Antrag, mit dem die Union ihre Ablehnung im Bundestag begründet hat.

An das bayerische Vergabegesetz, das die Tariftreue seit dem 28. Juni 2000 vorschreibt, wird der Kanzlerkandidat in seiner neuen Rolle nicht gern erinnert. Die Union versucht die Kurve mit dem Vorwand zu schaffen, solche Regeln dürften, wenn überhaupt, nur auf Landesebene erlassen werden. Mit Blick auf die Wahl muss Stoiber die Union nun auch im Bundesrat geschlossen hinter sein Wahlprogramm bringen. Und das lässt nur ein Nein zu dem Tariftreuegesetz zu.

Dem steht aber ausgerechnet am Tag zuvor ein Auftritt des Kandidaten Stoiber beim Kongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Wege. Um dort nicht als Nein-Sager gegen eine gewerkschaftsfreundliche Initiative ausgepfiffen zu werden, muss das Gesetz auf dem Weg zur Grabstätte wohl noch eine Ehrenrunde machen. Stoiber kann so beim DGB am Donnerstag Kompromissbereitschaft signalisieren, den Protesten die Spitze brechen. Am Freitag soll das Gesetz dann in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat geschickt werden, erfuhr das Handelsblatt aus Unionskreisen. Offiziell hieß es, der Abstimmungsprozess sei noch nicht abgeschlossen. Ein Kompromiss kurz vor der Bundestagswahl ist aber kaum denkbar, so dass das Gesetz am Ende doch scheitern dürfte.

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