Stoiber holt in Meinungsumfragen auf
Der Kampf um die politische Mitte

Stoiber kündigte an, keinen diffamierenden Wahlkampf führen zu wollen. Gleichzeitig warf er Schröder vor, sein Versprechen zur Senkung der Arbeitslosigkeit gebrochen zu haben. Schröder kritisierte, Stoiber stehe für die "Radikalisierung der demokratischen Rechten".

dpa BERLIN. Der CSU-Vorsitzende mache jetzt schon eine Menge "unbezahlbarer Versprechen". Auch die Grünen rechneten mit einem "Richtungswahlkampf". In den Meinungsumfragen rückte Stoiber, der am Freitag zum Kanzlerkandidaten von der CDU gekürt worden war, näher an Schröder heran. "Deutschland befindet sich weiterhin auf dem Abstiegsgleis innerhalb der Europäischen Union", kritisierte Stoiber. Um Deutschland vom letzten Platz in der Euroliga nach oben zu bringen, müsse insbesondere die Wirtschaft in Ostdeutschland wieder stärker wachsen als im Westen. Obwohl Schröder den Osten "etwas großspurig zur Chefsache" gemacht habe, habe sich die Schere zwischen Ost und West immer weiter geöffnet. Die Union werde den politischen Gegner an dessen Versprechungen von 1998 messen.

Schröder wies im "Spiegel" den Vorwurf hausgemachter Fehler in der Finanz- und Steuerpolitik zurück. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte im "Inforadio Berlin-Brandenburg": "Wenn jemand wie Stoiber sagt, es ist jetzt schlechter als '98, dann lügt er." Seit 1998 habe sich die Zahl der Erwerbslosen um 427 000 verringert und die Zahl der Beschäftigten um 1,1 Millionen erhöht.

Stoiber werde die Gesellschaft polarisieren, sagte Schröder dem "Spiegel". "Er steht für eine Radikalisierung der demokratischen Rechten und gibt damit die Mitte preis." Als Beispiele nannte der Kanzler Stoibers Position zu einem Zuwanderungsgesetz, zu gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und zum Staatsbürgerschaftsrecht. Ein Angstgegner sei Stoiber nicht.

Nach Ansicht der Grünen und der PDS steht Deutschland mit Stoibers Nominierung vor einem Richtungswahlkampf. Mit Stoiber habe sich der "konservative, rückwärts gewandte Teil" in der Union durchgesetzt, sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth. Müntefering bezeichnete den CSU-Chef als Spalter. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sieht die Chancen der FDP gestiegen. Die SPD werde sich nun mit Grünen und PDS nach links bewegen, die Union unter Führung Stoibers nach rechts. Damit werde die Mitte für die Liberalen frei.

Stoiber warnte Schröder davor, mit Klischees Stimmungsmache zu betreiben. Er hoffe vielmehr auf einen Wahlkampf ohne Schläge unter die Gürtellinie. Münteferings Angriffe wies er als Diffamierung zurück. Zuwanderung werde nur dann ein Thema, wenn die rot-grüne Bundesregierung keine befriedigende Lösung finde. Der CDU - Vizevorsitzende Jürgen Rüttgers erwartet jetzt von der SPD einen "Schmutz- und Schundwahlkampf".

Nach einem Wahlsieg will Stoiber das Gesetz zur Schein- Selbstständigkeit, das 630-Mark-Gesetz und das Betriebsverfassungsgesetz ändern, die nächste Stufe der Ökosteuer streichen, den Atomausstieg kippen und die Bundeswehr finanziell besser ausstatten. In mehreren Interviews kündigte er an, eine Koalition mit der FDP anzustreben. Ein Bündnis mit der SPD schloss er aus.

Nach wochenlangem Machtkampf hatte CDU-Chefin Angela Merkel am Freitag Stoiber vorgeschlagen. Der CDU-Vorstand hatte dies einstimmig gebilligt. Stoiber ist damit nach Franz Josef Strauß 1980 als zweiter CSU-Politiker Kanzlerkandidat der Union.

CDU und CSU wollen in den nächsten Wochen ein Schattenkabinett vorstellen. Die Besetzung sei entgegen zahlreichen Spekulationen in den Medien noch offen, hieß es bei der Union. In dem «Kompetenzteam» will Merkel kein Sachgebiet übernehmen. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer unterstrich, dass CDU und CSU schon jetzt inhaltlich voll auf einer Linie lägen. Ungeklärt sind offenbar noch Fragen der Organisation des Wahlkampfes der Union.

In den jüngsten Umfragen lagen Union und SPD etwa gleichauf bei 39 Prozent. Die Entscheidung der Union für Stoiber war aus Sicht von Meinungsforschern der richtige Schachzug. Stoiber sei mit seinen Kompetenzen in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ein "attraktiver Kandidat" für Wähler aus der politischen Mitte, sagte der Chef des Umfrageinstituts Forsa, Manfred Güllner. Laut einer Emnid-Umfrage halten die Wähler Stoiber in vielen Feldern für kompetenter als Schröder.

Der Präsident des Hamburger Weltwirtschaftsarchivs, Thomas Straubhaar, sieht zwischen den wirtschaftspolitischen Konzepten von Stoiber und Schröder keinen Unterschied.

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