Stoiber kündigt Konvent zur Modernisierung Deutschlands an
Union beschließt gemeinsames Wahlprogramm

Mit der Verabschiedung des ersten gemeinsamen Wahlprogrammes ihrer Geschichte haben CDU und CSU ihren Endspurt im Bundestagswahlkampf eingeläutet. Die Präsidien beider Parteien segneten am Montag in Berlin das Papier mit dem Titel "Regierungsprogramm 2002/2006" ab, das die zentralen Vorhaben der Union im Fall eines Wahlsieges am 22. September festhält.

WiWo/ap BERLIN. Kanzlerkandidat Edmund Stoiber kündigte nach der Sitzung einen Konvent zur Modernisierung Deutschlands an. Ziel der Expertenrunde sei es, Entscheidungen zu beschleunigen und Blockaden aufzuheben, sagte der CSU-Chef. Außerdem müsse das Verhältnis von Bund und Ländern neu geordnet werden. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel betonte: "Nach der vertanen Zeit von versprochen-gebrochen tut der Wechsel Not."

Für das Jahr 2003 kündigte Stoiber drei konkrete Schritte an. Die fünfte Stufe der Ökosteuer soll nicht in Kraft gesetzt und das Betreuungsangebot für Kinder soll ausgeweitet werden. Als drittes ist ein Drei-Säulen-Modell geplant, das mit abgesenkten Sozialversicherungsbeiträgen für Geringverdiener und Kombilöhnen den Niedriglohnsektor fördern soll. Finanziert werden sollten diese Schritte größtenteils mit Umschichtungen und dem erwarteten Wirtschaftsaufschwung. "Das Programm weist den Weg für die wirtschaftliche Erholung", sagte Stoiber.

Wirtschafts- und Familienpolitik

Schwerpunkt des Programms ist die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Unter dem Motto «Drei mal 40» will die Union die Staatsquote, die Steuersätze und die Sozialabgaben jeweils unter 40 % drücken. Für 2004 wird eine große Steuerreform angekündigt. Daneben ist die Wiedereinführung der 630-Mark-Nebenjobs vorgesehen. Die Höchstgrenze soll sogar auf 400 ? steigen.

Für Familien ist die Einführung eines Familiengeldes von 600 ? für jedes Kind bis zum dritten Lebensjahr geplant. Die Gleichstellung von Lebensgemeinschaften mit der Ehe wird abgelehnt.

Zur Zuwanderungspolitik heißt es, Deutschland könne kein klassisches Einwanderungsland sein. Zugleich will die Union schärfer gegen Straftäter und Extremisten vorgehen. Unter anderem plädieren CDU und CSU für eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor der Einbürgerung von Ausländern und für eine schnellere Abschiebung krimineller Ausländer.

Ursprünglich wollte die Union ihr Programm schon vor einer Woche vorstellen. Wegen des Amoklaufes von Erfurt wurde der Termin jedoch um eine Woche verschoben.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%