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Stoiber kündigt moderate Töne gegenüber Rau an

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber hat sich nach heftiger Kritik der Koalition für moderatere Töne gegenüber Bundespräsident Johannes Rau in der Debatte um das Zuwanderungsgesetz ausgesprochen.

rtr BERLIN/POTSDAM. "In dieser Situation ist es notwendig, nach den zum Teil sehr emotionalen Äußerungen der letzten Tage mit Besonnenheit und Respekt vor dem Amt des Staatsoberhaupts die Entscheidung abzuwarten", sagte der CSU-Chef am Dienstag in München. Zuvor hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Mahnungen der Union an Rau als unwürdig kritisiert, das Staatsoberhaupt solle das Zuwanderungsgesetz wegen des umstrittenen Votums des Bundesrats nicht unterzeichnen. SPD und CDU in Brandenburg sprachen sich nach Sitzungen der Fraktionen grundsätzlich dafür aus, die große Koalition fortzuführen.

Im Bundesrat war es am Freitag bei der Abstimmung über das rot-grüne Zuwanderungsgesetz zum Eklat gekommen. Aus Sicht der Union hätte Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) die Stimmen Brandenburgs als ungültig werten müssen, weil Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) gegensätzlich votiert hatten. Stoiber sagte, die Union werde noch in dieser Woche in einem "sehr sachlichen und besonnenen Schreiben" an Rau ihre Standpunkte darlegen und mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zunächst dessen Entscheidung abwarten.

In der Debatte um die Zukunft der großen Koalition in Potsdam ließ Ministerpräsident Stolpe erkennen, dass er die Wahrscheinlichkeit für einen Bruch des Bündnisses für gering hält. Auf die Frage, was die Koalition noch zum Platzen bringen könne, sagte der Regierungschef: "Meine Fantasie reicht dabei nicht so ganz aus." Stolpe bot erneut an, die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen. Schönbohm sagte, er hoffe, dass es gelinge, wieder Vertrauen zwischen den Koalitionspartnern herzustellen. Eine Entscheidung über die Zukunft des Bündnisses werde aber nicht am nächsten Donnerstag im Koalitionsausschuss, sondern erst nach Ostern fallen.

Nach dem umstrittenen Votum des Bundesrates werden in der Wirtschaft Stimmen zur Reform des bundesstaatlichen Systems laut. Wie das Zuwanderungsgesetz zu Stande gekommen sei, werfe kein gutes Licht auf den Föderalismus, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski. Er beklagte, dass die Zahl der Gesetze, die der Zustimmung der Länderkammer bedürfen, in den vergangenen Jahren stark angestiegen sei. Dies müsse wieder zurückgeführt werden. "Die Bundesregierung muss in der Lage sein, ihre eigenen Initiativen auch weit gehend durchzusetzen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst-Gottfried Mahrenholz, wies unterdessen die Auffassung der Union zurück, der Eklat im Bundesrat komme einer Verfassungskrise gleich. "Eine Verfassungskrise ist dann gegeben, wenn der Gesetzgeber der Verfassung den Gehorsam aufkündigt", sagte Mahrenholz. Dies sei aber nicht der Fall. Der Verfassungsrechtler fügte hinzu, er neige zu der Meinung, dass Wowereit sich richtig verhalten habe, als dieser die Stimme Brandenburgs als Ja gewertet habe. Er begründete dies unter anderem mit der Richtlinienkompetenz Stolpes.

Stoiber trat unterdessen Äußerungen des saarländischen Regierungschefs Peter Müller (CDU) entgegen, die Empörung der Ministerpräsidenten von CDU und CSU nach der Abstimmung des Bundesrats sei nicht spontan gewesen. "Wir haben uns selbstverständlich auf alle Möglichkeiten vorbereitet, aber es wurden keine Rollen verteilt und keine Inszenierung vorbereitet", sagte der bayerische Ministerpräsident. Müller hatte die Empörung der Union im Bundesrat als "legitimes Theater" bezeichnet.

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