Stoiber lehnt Ländervorstoß zu Vermögensteuer ab
Union will Mindeststeuer für Unternehmen

CSU-Chef Edmund Stoiber hat das Nein der Union zu jeder Art von Steuererhöhungen bekräftigt. Allerdings gibt es von der Union einen Vorstoß zur Reform der Unternehmensbesteuerung.

HB/dpa/Reuters BAD STAFFELSTEIN/BERLIN. Bei der CSU-Klausur im oberfränkischen Kloster Banz lehnte er am Mittwoch auch einen Ländervorstoß zur Wiedereinführung der Vermögensteuer ab. Die SPD spreche "mit gespaltener Zunge". Während Bundeskanzler Gerhard Schröder Steuererhöhungen eine Absage erteilt habe, ziehe Fraktionschef Franz Müntefering (beide SPD) sie ins Kalkül. "Diese Bundesregierung startet mit einer gewaltigen Täuschung."

Müntefering hatte sich aufgeschlossen über eine von Nordrhein- Westfalen und Niedersachsen geplante Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer geäußert. Das Geld soll den Länderkassen zu Gute kommen. Stoiber sagte dagegen: "Das wird an der Mehrheit der unionsregierten Länder scheitern."

Der Vorstoß des baden-württembergischen Finanzministers Gerhard Stratthaus (CDU) zu einer Reform der Unternehmensbesteuerung stieß bei der CSU auf ein geteiltes Echo. Während Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber die Initiative ablehnte, zeigte sich der Berliner Landesgruppenchef Michael Glos aufgeschlossen. Die Reform der Körperschaftsteuer sei von Rot-Grün schlampig gemacht worden: "Wenn die Bundesregierung eine Reform ihrer falschen Reform will, kann man mit uns reden.

Mindeststeuer für Körperschaften

Grundsätzlich werde es um eine Art Mindeststeuer für Körperschaften gehen, sagte Stratthaus am Mittwoch dem Berliner Inforadio. "Ob man das Mindeststeuer nennt, das ist eine rein technische Sache. Wir wollen zusammen mit den SPD-Ländern dafür sorgen, dass diese Steuer gesichert wird." Die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer seien im vergangenen Jahr zusammengebrochen, auch im laufenden Jahr zahlten die großen Aktiengesellschaften und GmbHs keine Ertragsteuer mehr. "Das muss sich ändern." Es sei nicht hinnehmbar, dass die Einnahmen der Körperschaftsteuer im Jahr 2000 noch 46 Mrd. DM betragen hätten und 2001 ganz weggefallen seien.

Derzeit erhält der Fiskus auf Grund einer von der rot-grünen Koalition beschlossenen Änderung im Steuersystem keinerlei Einnahmen aus der Körperschaftsteuer. Vielmehr zahlt der Staat den großen Unternehmen im Saldo aus früher bezahlter, höher versteuerter Körperschaftsteuer immer noch mehr zurück als diese selbst an Körperschaftsteuern zahlen.

Unterdessen hat Stoibers Finanzminister Kurt Faltlhauser Bereitschaft signalisiert, mit der rot-grünen Koalition über eine Besteuerung von Veräußerungsgewinnen oder Änderungen bei der Verlustverrechnung bei Unternehmen zu sprechen.

Faltlhauser betont gemeinsame Interessen der Länder

"Es gibt gemeinsame Interessen der Länder", erklärte Faltlhauser. "Bei Maßnahmen, die den Steuerverfall reduzieren, sind wir sehr gesprächsbereit", ergänzte er. So habe er sich schon früh dafür ausgesprochen, die Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne zu ändern. "Nicht prüfen, sondern machen" sei hier seit längerem seine Position. Ganz persönlich halte er es auch für überlegenswert, die steuermindernde Verrechnung von Verlusten gegen Gewinne bei Unternehmen zu überprüfen.

Nichts halte er dagegen von einer Mindestbesteuerung von Körperschaften, sagte Faltlhauser. "Ich bin keine Sekunde bereit, mir einen solchen Unsinn anzuhören." Ein solcher Vorschlag könne nur von jemandem kommen, der von Steuersystematik nichts verstehe. Außerdem lehne er es ab, solche generellen Regeln ohne Ansehen der Leistungsfähigkeit der einzelnen Betroffenen zu diskutieren.

Die Streichung von Subventionen, gerade auch im steuerlichen Bereich, ist ein Kernthema der laufenden Koalitionsgespräche zwischen SPD und Grünen. Besonders die Grünen sind offen für Änderungen bei der Verlustverrechnung, der Besteuerung von Veräußerungserlösen und eine Mindestbesteuerung für Körperschaften. Dies hatte am Vortag die Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel in einem Reuters-Interview bekräftigt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%