Stoiber: Meisterbrief nicht in Frage stellen
Clement fordert Lockerung der Handwerksordnung

Mit der Forderung nach einer Lockerung der deutschen Handwerksordnung hat sich Bundeswirtschafsminister Wolfgang Clement (SPD) am Donnerstag in München gegen die Handwerksverbände gestellt.

HB/dpa MÜNCHEN. Auch ohne Meisterbrief müssten Handwerker in einigen Branchen Betriebe eröffnen dürfen, sagte Clement bei der Eröffnung der Internationalen Handwerksmesse (I.H.M.). "Wir müssen Ingenieuren, Technikern und erfahrenen Gesellen die Chance geben, einen Handwerksbetrieb zu eröffnen." Grundsätzlich solle der Meisterbrief jedoch erhalten bleiben.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte dagegen, er warne davor, den Meisterbrief in Frage zu stellen. "Denn Meister machen seltener und weniger schnell pleite als schlechter ausgebildete Handwerker." Auch Dieter Philipp, der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, und Heinrich Traublinger, Präsident der Handwerkskammer Bayern, sprachen sich gegen eine Lockerung der Handwerksordnung aus.

Vorschläge zur Reform des Kündigungsschutzes

In der Debatte um eine Lockerung des Kündigungsschutzes hat Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) vorgeschlagen, Kleinstbetrieben mit bis zu fünf Mitarbeitern künftig eine unbegrenzte Zahl befristeter Neueinstellungen zu erlauben.

Für die Mitarbeiter solcher Betriebe solle der Kündigungsschutz dann nicht greifen, sagte Clement. Dadurch solle der Arbeitsmarkt entlastet werden. Der Minister berief sich dabei auf eine Untersuchung, wonach 42 % der rund 1,45 Mill. Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten über zusätzliche Einstellungen nachdächten, wenn der Kündigungsschutz dann nicht für alle Mitarbeiter gälte.

Clement erklärte auf Nachfrage, theoretisch sei es den Betrieben durch eine solche Neuregelung möglich, hunderte befristete Einstellungen vorzunehmen. Er gehe aber davon aus, dass die betreffenden Kleinstbetriebe die Regelung dazu nutzen würden, ein bis zwei zusätzliche Mitarbeiter befristet zu beschäftigen.

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