Stoiber nennt Irak-Politik der Bundesregierung verantwortungslos
Stoiber fordert weiteren Druck auf den Irak

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) hat das Einlenken des Irak im Streit über die Uno-Waffeninspektoren als Beleg für das Scheitern des Irak-Kurses von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gewertet.

Reuters BERLIN. "Die Entwicklung zeigt, dass Schröder mit seinem Alleingang und mit seinem Isolationskurs völlig daneben liegt. Die Drohkulisse, die die Weltgemeinschaft aufgebaut hat, zeigt erste Wege zur Sicherung des Friedens", erklärte Stoiber am Dienstag in München. Die Chancen auf eine friedliche Lösung seien jetzt gestiegen. Ob die Ankündigung des Irak, Inspektoren ins Land zu lassen, ernst gemeint sei, werde sich aber erst mit der neuen Resolution der Vereinten Nationen (Uno) zeigen. Die USA haben bereits erkennen lassen, dass sie trotz der Zusicherung des Irak an einer neuen Resolution festhalten, die die Regierung in Bagdad zur Abrüstung zwingt.

Nur durch weiter anhaltenden Druck auf den Irak könne dafür gesorgt werden, dass das Land seine Ankündigung auch einhält, betonte Stoiber: "Jedes Land, das hier ausschert und Druck wegnimmt, gefährdet den Erfolg." Die Bundesregierung hatte auch für den Fall einer Uno-Resolution eine Beteiligung an einem Militärschlag gegen den Irak ausgeschlossen.

Angesichts eines drohenden US-Militärschlags hat der Irak am Montag zugestimmt, die Waffeninspektoren der Vereinten Nationen ohne Bedingungen zurück ins Land zu lassen. Uno-Generalsekretär Kofi Annan bestätigte, einen entsprechenden Brief der irakischen Regierung erhalten zu haben. Die US-Regierung nannte das irakische Angebot eine Taktik, mit der ein entschiedenes Vorgehen des Uno-Sicherheitsrats vermieden werden solle. Dies werde aber scheitern.

Die Union ist kurz vor der Bundestagswahl am kommenden Sonntag in Umfragen hinter die SPD zurückgefallen. Meinungsforscher hatten dies auch auf die Irak-Politik Schröders zurückgeführt.

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