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Stoiber rechnet nicht mit baldiger Einigung bei Zuwanderung

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sieht kaum Chancen für einen übergreifenden Parteienkonsens in der Zuwanderungfrage. Nach der Verabschiedung des Konzepts der CSU-Zuwanderungskommission am Montag in Bayreuth forderte er die rot-grüne Bundesregierung zum Entgegenkommen auf. Ansonsten würden die Themen Einwanderung und Asyl im Bundestagswahlkampf 2002 diskutiert, sagte der bayerische Ministerpräsident.

ap BAYREUTH/BERLIN. Nach dem einstimmigen Vorstandsbeschluss der CSU soll der Asylmissbrauch deutlich eingeschränkt und die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte gesteuert werden. Die CSU sieht keine Chance, durch Zuwanderung langfristig den Bevölkerungsrückgang zu bremsen. Um jedoch den Fachkräftemangel abzubauen, solle es eine geregelte Zuwanderung von ausländischen Arbeitskräften geben. Die Bundesregierung soll dem Papier zufolge durch eine Rechtsverordnung die jährlich benötigten Quoten festlegen. Dem Bevölkerungsrückgang müsse durch eine bessere Föderung der Familien begegnet werden. Ebenso plädierte die CSU für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und längere Lebensarbeitszeiten.

CDU und CSU streben laut Stoiber zwar auch eine Einigung mit der Bundesregierung an. Wegen der auseinander gehenden Ansichten über die Zuwanderung aus dem Ausland rechnet der bayerische Ministerpräsident jedoch nicht mit einem baldigen Übereinkommen.

"Wir sind nach wie vor kein klassisches Einwanderungsland", sagte Stoiber. Wenn Rot-Grün ein Gesetzesentwurf zur Zuwanderungssteuerung vorlege, werde die Union voraussichtlich einen eigenen Entwurf anbieten. Er schloss nicht aus, dass die Zuwanderung auch im Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr ein Thema sein werde.

Die CSU beharrt laut Parteichef Edmund Stoiber jedoch nicht mehr auf dem ursprünglichen Ziel einer Grundgesetzänderung, um die Zahl der Asylbewerber zu senken. Laut Stoiber sollen, wie bereits letzte Woche mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel abgesprochen, zunächst alle einfachen gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um den Asylmissbrauch einzudämmen. Erst wenn damit die Zahl der Asylbewerber nicht deutlich verringert werde, will die Union weiter auf eine Umwandlung des Grundrechts auf Asyl in eine institutionelle Garantie drängen. Stoiber betonte die Einigkeit mit der CDU und bestätigte, dass die Unionsparteien letztendlich ein gemeinsames Papier verabschieden wollen.

Auch der stellvertrende Vorsitzender Bundestag, Wolfgang Bosbach, sieht darin einen verhängnisvollen Fehler zu glauben, das jährliche Defizit von etwa 300 000 Geburten durch Zuwanderung ausgleichen zu können. Eine neu geordnete Zuwanderungspolitik könne aber dazu beitragen, das Problem zu lösen, sagte er im Berliner Radio Eins. Außerdem sei mehr Integration wichtiger als Zuwanderung. Die Integration von Einwanderern müsse aber nicht nur gefordert, sondern auch viel besser gefördert werden als in der Vergangenheit. In der Koalition wurden derweil Unstimmigkeiten in der Frage der Integrationsförderung sichtbar. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth widersprach am der Forderung von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering, Deutschlernen müsse für zuwandernde Ausländer obligatorisch sein. Der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir bezeichnete in der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe) die Finanzierung von Sprachkursen für Einwanderer als eine "Gemeinschaftsaufgabe".



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