Stoiber schlägt "Bündnis gegen Gewalt" vor
Schily fordert Volljährigkeit erst mit 21 Jahren

Bundesinnenminister Otto Schily hat als Konsequenz aus dem Amoklauf vom Erfurt gefordert, die Volljährigkeit von 18 auf 21 Jahre heraufzusetzen.

WiWo/ap BERLIN. Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber schlug der Bundesregierung am Dienstag ein "Bündnis gegen die Gewalt" vor und sprach sich für eine Verschärfung des Waffengesetzes über den Vermittlungsausschuss des Bundesrates aus. Die Union will ihr Wahlprogramm seinen Angaben zufolge unter dem Eindruck der Bluttat in der Sicherheitspolitik noch einmal überarbeiten.

Familienministerin Christine Bergmann kündigte unterdessen eine rasche Novellierung des Jugendschutzgesetzes an. "Inzwischen liegt ein weitgehend fertig formulierter Gesetzentwurf vor", wird die SPD-Politikerin in der "Sächsischen Zeitung" (Dienstagausgabe) zitiert. Mit den Ländern seien außerdem Regelungen für einen besseren Jugendschutz im Internet verabredet worden. Auch die Kompetenzen der Bundesprüfstelle für jugendgefährdete Schriften und Medieninhalte sollten erweitert werden.

Schily erklärte in der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe), wenn die bayerische Staatsregierung Initiativen von Bergmann nicht "über fast zwei Jahre ausgebremst hätte, wären wir im Jugendschutzrecht schon einen großen Schritt weiter". In der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe) sprach sich der Innenminister für einen parteiübergreifenden Konsens bei der Heraufsetzung der Altersgrenze für den Waffenerwerb aus. Er nannte es "schamlos und unanständig", dass das Ereignis von Erfurt in den Wahlkampf gezogen werde, wie der bayerische Innenminister Günter Beckstein es versuche.

Auch Stoiber unterstrich im ZDF: "Sicher wollen wir einen parteiübergreifenden Konsens, das ändert aber nichts daran, dass wir unterschiedliche Vorstellungen in der Vergangenheit hatten." So hätte es bereits nach den Schüssen eines Amokschützen vor Monaten in Bad Reichenhall die Möglichkeit gegeben, Alterskennzeichnungen für Gewaltvideos einzuführen und Killerspiele zu verbieten. "Wir können es nur im Konsens erreichen", räumte der CSU-Politiker ein.

Bulmahn für mehr Wertevermittlung in der Schule

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn verlangte eine stärkere Vermittlung von Werten in den Schulen. Im Frankfurter Presseclub sagte die SPD-Politikerin, die wachsende Gewaltbereitschaft Jugendlicher sei ein gesellschaftspolitisches Problem, dem nicht alleine mit Verboten und Gesetzen begegnet werden könne. In der Schule müssten sich Lehrer und Eltern mehr Zeit für Gespräche nehmen.

Auch der Deutsche Schützenbund stellt sich offenbar nach den Ereignissen von Erfurt nicht mehr gegen eine Verschärfung des Waffenrechts. In der Organisation wird nach Angaben des Vizepräsidenten Jürgen Kohlheim über eine Heraufsetzung der Altersgrenze für den Waffenerwerb von 18 auf 21 Jahre gründlich nachgedacht, wie er in der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" erklärte. In der thüringischen Landeshauptstadt werden bis auf weiteres keine Waffenbesitzkarten für Sportschützen mehr ausgestellt. Man warte nun die geplante Neuregelung des Waffengesetzes ab, sagte Bürgermeister Dietrich Hagemann.

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