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Stoiber schlägt Rot-Grün Sparpaket von 12,9 Mrd. vor

Unmittelbar vor den Haushaltsberatungen in dieser Woche hat der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber der Bundesregierung ein Sparpaket im Umfang von 12,9 Mrd. € vorgeschlagen.

dpa BERLIN. Unmittelbar vor den Haushaltsberatungen in dieser Woche hat der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber der Bundesregierung ein Sparpaket im Umfang von 12,9 Mrd. ? vorgeschlagen.

"Die Union bietet der Bundesregierung die Zusammenarbeit für einen Sparhaushalt und eine Rückführung der Neuverschuldung an", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Welt am Sonntag". Rot-Grün müsse in einem ersten Schritt fünf Prozent der Ausgaben einsparen, um die Schulden endlich in den Griff zu bekommen. Das wäre ein Sparpaket von 12,9 Mrd. ?. Die FDP bezeichnete den Etatentwurf von Finanzminister Hans Eichel (SPD) als nicht beratungsfähig und verfassungswidrig.

Der Bundestag wird in dieser Woche den Entwurf für den Etat 2005 beraten, den Eichel am Dienstag einbringt. Am Mittwoch kommt es bei der Generaldebatte um den Kanzleretat zu einem Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und der Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Union, Angela Merkel (CDU). Stoiber wird dagegen nach Parteiangaben nicht sprechen.

Der Entwurf hat ein Volumen von 258,3 Mrd. ?. Eichel nimmt neue Schulden in Höhe von 22 Mrd. ? auf. Die Verschuldung liegt knapp unter der Höhe der Investitionen von 22,8 Mrd.. Somit wäre der Entwurf verfassungskonform. Dies gelingt nur durch erhoffte Privatisierungserlöse im Rekordvolumen von 15,5 Mrd. ?.

Die Opposition wirft Eichel allerdings vor, der Haushalt sei nur auf dem Papier verfassungskonform. "Was sich die Bundesregierung hier für das ganze Land an Unseriosität und Luftbuchungen leistet, könnte sich kein Unternehmen und kein Privathaushalt ungestraft erlauben", sagte Stoiber.

Der Haushaltsexperte der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin, wies den Entwurf am Sonntag zurück. Koppelin geht von einer Deckungslücke in Höhe von etwa fünf Mrd. ? aus. Die von Eichel eingeplanten Privatisierungserlöse dürften kaum zu erzielen sein. Zudem würden sowohl der unsichere Start der Lkw-Maut und das "Scheitern des Steueramnestiegesetzes" mehrere Mrd. Mindereinnahmen verursachen. Die FDP werde für alle Subventionen eine Kürzung von zehn Prozent vorschlagen.

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