Stoiber schließt Anhebung der Mehrwertsteuer aus
Union legt sich nicht auf Steuer-Sätze fest

Der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz sagte am Dienstag in einem Reuters-Interview, die Absenkung der durchschnittlichen Belastung sei eine Finanzierungsfrage, "die man im Lichte der Steuerentwicklung des Jahres 2003 und der Prognosen für die Folgejahre sehen muss."

Reuters BARTH. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) sagte dem "Stern", eine große Steuerreform müsse auf mehr Wirtschaftswachstum setzen. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer schloss er aus. Er deutete aber an, dass die Union einen einheitlichen Steuersatz von 15 % auf die Erlöse aus dem Verkauf von Firmenbeteiligungen in Erwägung ziehen würde. Das Bundesarbeitsministerium wies den Merz-Vorwurf zurück, es gebe einen ausufernden Sozialstaat in Deutschland.

Merz propagiert totale Neufassung wesentlicher Steuergesetze

Merz, der als Finanzminister in einer unionsgeführten Bundesregierung gehandelt wird, sagte, für 2003 habe die Union schon eine Reihe von Steuererleichterungen zugesichert. So würde die von der Bundesregierung geplante Verschiebung der zweiten Stufe der rot-grünen Steuerreform und die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage rückgängig gemacht. Mit Blick auf eine eigene Steuerreform 2004 sagte er, bei dieser komme es "nicht in erster Linie auf die Sätze an, sondern darauf, dass man wirklich einfach, gerecht und mit niedrigeren Sätzen arbeitet."

Merz plädiere dafür, sowohl das Einkommensteuergesetz als auch das Bundessozialhilfegesetz völlig neu zu schreiben. "Legt die alten Gesetze auf die Seite, wir nehmen uns ein weißes Blatt Papier und stellen uns die Frage, was wollen wir für ein System in der Steuer und in der Sozialhilfe." In ihrem Wahlprogramm strebt die Union mittelfristig einen Eingangssteuersatz unter 15 % und einen Spitzensteuersatz unter 40 % an.

Stoiber blieb in dem "Stern"-Interview die Antwort auf die Frage schuldig, welche Steuervergünstigungen die Union zur Gegenfinanzierung ihrer Steuerreform streichen wolle: "Das müssen wir als Regierung entscheiden." Er deutete aber an, dass vor allem mit Selbstfinanzierungs-Effekten gerechnet wird: "Eine große Steuerreform muss auf mehr wirtschaftliches Wachstum setzen." So bringe 1 Prozent Wachstum 5 Mrd. Euro mehr Steuern, 100 000 Arbeitslose weniger 2,3 Mrd. Euro: "Deswegen sagen wir auch, die Steuerreform kann erst zum 1. Januar 2004 in Kraft treten, weil wir mit dem Regierungswechsel eine günstigere Konjunktur haben dürften", sagte Stoiber.

Stoiber schloss eine Erhöhung der Mehrwertsteuer als unsozial und störend für die wirtschaftliche Entwicklung aus. Die Erlöse bei der Veräußerung von Firmenbeteiligungen müssten bei großen und kleinen Unternehmen jedoch gleich behandelt werden. "Entweder erhalten alle Steuerfreiheit, oder alle unterliegen einem einheitlichen Steuersatz von etwa 15 %." Merz sagte, eine Möglichkeit sei, das Halbeinkünfteverfahren im Wesentlichen bestehen zu lassen, die Veräußerungsgewinne aber so wie im internationalen Maßstab üblich ermäßigt zu besteuern.

Merz will Drei-Prozent-Kriterium 2003 erreichen

Merz sagte, eine unionsgeführte Regierung werde 2003 unter dem Drei-Prozent-Defizitkriterium der Europäischen Union (EU) bleiben. Dies sei aber nur über durchgreifende Ausgabenkürzungen auch im Sozialbereich zu erreichen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) warf er vor, aus wahltaktischen Gründen die aktuellen Verschuldungsdaten nicht pünktlich zum 1. September an die EU gemeldet zu haben. "Die Grundannahmen für den Haushaltsentwurf des Jahres 2003 stimmen nicht", kritisierte Merz. Daher müsse jede Regierung nach der Wahl eine neue Haushaltsplanung und einen Nachtragshaushalt vorlegen.

Die deutschen öffentlichen Haushalte seien nicht vor dem Jahr 2006 nahezu auszugleichen, sagte Merz: "2004 ist definitiv nicht zu schaffen. Auch Eichel weiß, dass es nicht geht. Das Ziel 2006 sollte beibehalten werden. Der Weg dorthin geht nur über eine Kurskorrektur in der Wirtschaftspolitik." Zu möglichen Wachstumsraten der deutschen Wirtschaft nach einem möglichen Regierungswechsel wollte er sich nicht äußern.

Eine Entlastung der öffentlichen Haushalte und mehr Wachstum seien nur mit einem entbürokratisierten Arbeitsmarkt und auch Leistungskürzungen zu erreichen. "Es führt überhaupt kein Weg daran vorbei, dass wir die großen Ausgabepositionen des Bundes überprüfen, einschließlich und vordringlich die Sozialbudgets. Wir haben - und zwar auf allen Ebenen - einen ausufernden Sozialstaat etabliert, der in großen Teilen so nicht mehr finanzierbar ist. Das weiß auch jeder." Der Sprecher des Arbeitsministeriums, Klaus Vater, wies die Äußerungen von Merz zurück. "Von einem ausufernden Sozialstaat kann keine Rede sein", erklärte Vater Reuters. Wenn es Ausgabensteigerungen gegeben habe, so seien sie zum Teil auf Entscheidungen und Fehler der alten Bundesregierung zurückzuführen.

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