Stoiber spricht von "drohendem Wortbruch"
Eichel: Familienpolitik wird Schwerpunkt für 2002

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will trotz der ungewissen Kassenlage die Familienförderung weiter ausbauen, sich aber nicht auf konkrete Zusagen festlegen.

rtr BERLIN. "Die Familien stehen klar an erster Stelle. Dies wird unser Schwerpunkt im nächsten Jahr sein", sagte Eichel in einem am Wochenende veröffentlichten Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Zahlen könne er jedoch noch nicht nennen. Zunächst müsse er alle Anforderungen für den Haushalt 2002 und die Steuerschätzung im Mai kennen. Der Bund könne aber "nur so viel machen, wie wir auch finanzieren können". Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) warf der Bundesregierung vor, sie bereite beim Kindergeld "den nächsten Wortbruch" vor.

Vom Finanzministerium seien für 2002 bislang nur 1,9 Mrd. DM für ein höheres Kindergeld vorgesehen, berichtete "Focus" weiter. Damit könne lediglich eine Erhöhung des Kindergeldes von zehn auf 280 Mark für das erste und das zweite Kind finanziert werden. Ein Sprecher Eichels sagte Reuters, im Bundesfinanzministerium lägen derzeit noch keine konkreten Zahlen vor. Auch er verwies auf die bestehende Unklarheit über die Entwicklung der Steuereinnahmen, die erst mit der Schätzung im Mai beseitigt werden könne. Zudem gebe es noch keinen Beschluss der Koalition, das Kindergeld tatsächlich um 30 Mark anzuheben, wie es zahlreiche Politiker der Koalitionsparteien gefordert haben. Für das dritte Kind erhalten Familien derzeit 300 Mark, für weitere Kinder werden jeweils 350 Mark gezahlt. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen die staatlichen Hilfen jedoch verbessert werden.

Stoiber schrieb in einem Gastkommentar für die "Bild am Sonntag", es drohe der nächste Wortbruch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), da Eichel die versprochene Kindergelderhöhung zum 1. Januar 2002 als nicht machbar in Frage stelle. Ohne Kindergelderhöhung müssten Familien im nächsten Jahr einen finanziellen Doppelschlag hinnehmen: keine Entlastung durch höheres Kindergeld und weitere Belastung durch die nächste Ökosteuer-Erhöhung, schrieb Stoiber.

Die stellvertretende DBG-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer sagte, Eichel dürfe nicht am völlig falschen Ende sparen. Irgendwo gebe es Grenzen bei der Haushaltssanierung, "und die gelten zumindest für die sowieso schon moderate Erhöhung des Kindergeldes auf 300 Mark", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Die Mittel für die Kindergelderhöhung könne Eichel durch Abbau des Ehegatten-Splittings etwa für kinderlose Ehepaare aufbringen, schlug die Gewerkschafterin vor.

Eichel sprach sich im "Focus" erneut gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aus: "Es gibt keine Steuererhöhungen", sagte er. Die Debatte darüber sei angesichts der Steuersenkungen der Regierung abenteuerlich. Neue Schulden zum Füllen der Finanzlöcher im Verteidigungsetat lehnte Eichel ebenfalls ab: "Wir halten an unserem erfolgreichen Sparkurs fest", sagte der Minister.

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