Stoiber spricht von Irreführung
Union heizt Kampf ums Zuwanderungsgesetz an

Vor ihrem Sondierungsgespräch mit der Bundesregierung hat die Union am Donnerstag ihre Kritik am rot-grünen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz verschärft. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) warf Innenminister Otto Schily (SPD) Irreführung der Bevölkerung vor und forderte eine Schließung der vorgesehenen "neuen Einfallstore für weitere Zuwanderung".

ap FRANKFURT/MAIN. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff warnte, der Regierungsentwurf würde "die Republik nachhaltig verändern".

Schily und der saarländische Ministerpräsident Peter Müller werden sich dem Vernehmen nach am nächsten Mittwoch treffen. Müller leitet die Einwanderungskommission der CDU.

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte im WDR, man werde das Thema im Wahlkampf ansprechen, "wenn es nicht ordentliche Veränderungen gibt". Dies könne er sich aber nicht mehr vorstellen, nachdem Schily zuerst "substanzielle Veränderungen in unsere Richtung" signalisiert und dann mit den Grünen Gegenteiliges ausgehandelt habe. Auch Wulff, CDU-Chef in Niedersachsen, neigt einer Behandlung des Themas im Bundestagswahlkampf 2002 und möglicherweise schon bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im April zu, wie er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte.

Stoiber und Beckstein betonten, die Mehrheit der Bevölkerung teile die Haltung der Union. Stoiber sagte der "Welt", der Regierungsentwurf beseitige die Zuwanderungsbegrenzung und den Anwerbestopp, die das bisherige Ausländergesetz enthalte. Die Öffentlichkeit werde an der Nase herumgeführt. Beckstein sprach von einer Mogelpackung.

"Es gibt keine wirksame Einschränkung des Asylmissbrauchs, sondern faktisch eine Ausweitung der Asyltatbestände", kritisierte Stoiber. Auch von einer Steuerung der Zuwanderung könne keine Rede sein. Nach Schilys Entwurf dürften neue ausländische Arbeitskräfte schon kommen, wenn regionaler Bedarf bestehe - ohne Rücksicht darauf, wie viele Einwanderer bereits in Deutschland lebten, und ungeachtet der Integrationsprobleme und der über vier Millionen Arbeitslosen. Um ausländische Spitzenkräfte bemühe man sich ohnehin jetzt schon.

Hinweis auf EU-Osterweiterung

Beckstein sagte, die kommende Osterweiterung der EU werde zusätzliche Probleme auf dem deutschen Arbeitsmarkt bringen. Es sei verantwortungslos, dann noch Menschen aus anderen Ländern kommen zu lassen. Auch Müller und der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) seien gegen ein Mehr an Zuwanderung. Es sei aber die Frage, ob nicht wieder, wie schon anlässlich der Steuerreform, mit Stimmenkauf oder Drohung mit Koalitionsbruch die Zustimmung eines Bundeslandes im Bundesrat erzwungen werde.

Die Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main, Petra Roth (CDU), schrieb dem Regierungsentwurf gute Ansätze zu. Man könne es aber nicht gutheißen, "wenn die kommunale Sozialhilfe dafür aufkommen soll, dass das Asylrecht aus humanitären Gründen faktisch ausgeweitet wird", erklärte Roth als Vizepräsidentin des Deutschen Städtetags. Allein für Sprach- und Orientierungskurse würden 1,5 Milliarden Mark notwendig sein. Sie forderte eine Übernahme durch Bund und Länder.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer betonte, es gebe keine Meinungsverschiedenheiten zwischen CDU und CSU. "Unsere Stellungnahmen waren immer abgestimmt", sagte er laut Onlinedienst der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die beiden Schwesterparteien verträten eine "völlig einheitliche Position".

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