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Stoiber steht trotz neuer Vorwürfe zu Hohlmeier

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber steht trotz immer neuer Vorwürfe hinter seiner Kultusministerin Monika Hohlmeier (beide CSU). Zuletzt war die Ministerin unter Druck geraten, weil sie Beamte ihres Hauses für CSU-Zwecke eingesetzt hatte.

dpa MÜNCHEN. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber steht trotz immer neuer Vorwürfe hinter seiner Kultusministerin Monika Hohlmeier (beide CSU). Zuletzt war die Ministerin unter Druck geraten, weil sie Beamte ihres Hauses für CSU-Zwecke eingesetzt hatte.

"Ich habe gesagt, wer einmal einen Fehler macht und sich entschuldigt, soll auch eine Chance erhalten", sagte Stoiber der "Welt am Sonntag". Hohlmeier werde Kultusministerin bleiben. Das Kultusministerium widersprach unterdessen dem Vorwurf, Hohlmeier habe ihre Kinder unzulässigerweise im Dienstwagen zur Schule gebracht.

Stoiber sorgt sich zunehmend um die Außenwirkung der Querelen in der Münchner CSU. Zwar habe jeder Bezirksverband eine hohe Autonomie. "Aber das Problem ist, dass all die unschönen Vorkommnisse in München nicht mehr nur in München eine Rolle spielen", sagte er der Zeitung. Es gebe inzwischen deutliche Kritik aus allen anderen Bezirksverbänden. Wie es mit dem Münchner Bezirksverband weiter gehen kann, will Stoiber an diesem Montag (16. August) bei einem Krisengespräch in München klären. Der Rücktritt des gesamten Vorstandes könne ein Weg für einen Neuanfang sein. "Aber es gibt da von meiner Seite keine zwingenden Vorgaben."

Stoibers Hoffnung ruht auf dem designierten Nachfolger Hohlmeiers an der Münchner CSU-Spitze, Otmar Bernhard: "Der Neuanfang in der Münchner CSU mit Otmar Bernhard an der Spitze ist aus Sicht vieler in der CSU die letzte Möglichkeit, Probleme aus eigener Kraft zu lösen."

Im Bezirksverband stößt der Vorschlag des geschlossenen Vorstands-Rücktritts auf ein geteiltes Echo. Dieser Schritt ergebe einen Sinn, wenn der neue Vorsitzende einen loyalen und arbeitsfähigen Vorstand bekomme, sagte Vorständler Richard Quaas der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag). Andere Mitglieder der Führungsspitze hätten hinter vorgehaltender Hand aber scharfe Kritik an Stoibers Vorschlägen geäußert, heißt es in dem Bericht.

Gegen Hohlmeier wurden am Wochenende wieder neue Vorwürfe laut. Die Münchner "Abendzeitung" (Samstag) berichtete, die Ministerin habe ihren Chauffeur und ihren Dienstwagen dafür eingesetzt, ihre Kinder zur Schule zu bringen. Das Kultusministerium widersprach dieser Darstellung. Hohlmeier nehme ihre Kinder häufig auf dem Weg ins Ministerium in ihrem Dienstwagen zur Schule mit. Dies sei aber faktisch kein Umweg. Die Kinder würden nur dann vom Fahrer gebracht, wenn dieser ohnehin Unterlagen ins Ministerium zu bringen oder dienstliche Aufträge auszuführen habe. Dies sei rechtlich zulässig. Außerdem seien die Fahrten von der Ministerin versteuert worden.

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