Stoiber und Merkel ringen um einheitlichen Kurs
Eichels Steuerpläne bringen die Union in Bedrängnis

Die Union ringt um eine einheitliche Haltung zu den Plänen der Bundesregierung, die letzte Stufe der Steuerreform um ein Jahr auf 2004 vorzuziehen. Während Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel und CDU-Vize Jürgen Rüttgers den Vorstoß uneingeschränkt begrüßten, knüpfte Parteichefin Angela Merkel ihre Zustimmung an Bedingungen.

HB/asr/rks/pbs/uhl/sce DÜSSELDORF. Steuersenkungen seien möglich, "wenn vorher der notwendige Spielraum erarbeitet wird". Dazu seien Sozialreformen und ein umfassender Subventionsabbau erforderlich.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) warnte dagegen vor zusätzlichen Belastungen der Bürger durch das Streichen von Subventionen. Eigenheimförderung, Steuerfreiheit von Nacht- und Sonntagszulagen und die Pendlerpauschale müssten erhalten bleiben. Die Union werde nur eine Politik mittragen, bei der "in den nächsten fünf Jahren die Steuern insgesamt verlässlich und effektiv sinken", sagte Stoiber. Unionsfraktionsvize Friedrich Merz lehnte es ab, die Reform vorzuziehen: "Wir sind nicht bereit, Harakiri zu machen."

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte am Freitag angekündigt, er sei bereit, die dritte Stufe der Steuerreform vorzuziehen. Voraussetzung sei, dass der Subventionsabbau vorankomme und dabei die Union auch mitziehe. "Je weiter wir hier kommen, desto größer sind die Möglichkeiten, Steuerentlastungen vorzuziehen." Bisher hatten Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Eichel den Schritt strikt abgelehnt, da die erwarteten Wachstumsimpulse sehr zweifelhaft seien. Eichel betonte, Deutschland befinde sich "im dritten Jahr der Stagnation". Es sei nicht auszuschließen, dass die wirtschaftliche Situation stagnativ bleibe. Daher sei es möglicherweise notwendig, "mehr Geld in den Kreislauf" zu geben.

Die EU-Kommission reagierte zurückhaltend auf die Pläne. Ein Sprecher von Wirtschafts- und Währungskommissar Pedro Solbes sagte: "Ein Vorziehen der Steuerentlastungen muss mit einer strikten Ausgabenkontrolle einhergehen." Dies sei für die Brüsseler Hüter des EU-Stabilitätspaktes "der springende Punkt aller fiskalischen Maßnahmen".

Um die Ausgaben von Bund und Ländern zu verringern, erarbeiten derzeit Hessen und Nordrhein-Westfalen Pläne, Subventionen und Steuervergünstigungen zu kürzen. NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück will Mitte Juli konkrete Vorschläge machen.

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer sprach sich für den Abbau aller umweltschädlicher Subventionen aus. "Auch die Steinkohlesubventionen müssen auf den Prüfstand." Außerdem sollten Spitzenverdiener einen größeren Beitrag zur Agenda 2010 leisten. Auf ihrem Sonderparteitag sprachen sich die Grünen für die Wiedereinführung der Vermögensteuer aus. Sollte die Steuerreform vorgezogen werden, haben aus Sicht der Grünen die Senkung des Eingangssteuersatzes und die Erhöhung des Grundfreibetrags Priorität vor einer Reduzierung des Spitzensteuersatzes. Dagegen wandte sich SPD-Fraktionsvize Joachim Poß gegen Änderungen am Tarif. Das Vorziehen der Entlastungsstufe müsse auf Basis des bereits beschlossenen Gesetzes erfolgen. "Sonst bekommen wir im Bundesrat keine Mehrheit."

Volkswirte begrüßten den Plan, die letzte Stufe der Steuerreform bereits ab 2004 gelten zu lassen, forderten jedoch zugleich Strukturreformen. Ein Vorziehen der Reform würde Deutschland ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von einem halben Prozentpunkt bringen, schätzt Thomas Straubhaar, Präsident des Hamburgischen Weltwirtschaftsarchivs. DIW-Chef Klaus Zimmermann sieht in einem Vorziehen der Steuerreform "den Schlüsselfaktor für die derzeitige Wirtschaftspolitik". Angesichts "drohender Rezession und Deflation" müssten gleichzeitig "brutalstmögliche Strukturreformen" jetzt beschlossen werden. Damit würden die Akteure der Wirtschaft in "Aufbruchstimmung versetzt". Mittelfristig stehe dann die Sanierung des Haushaltes an.

In die Beratungen um den Haushalt 2004 kommt unterdessen etwas Bewegung. Statt der bisher angepeilten Einsparungen in Höhe von 15 Mrd. Euro könnten nach Einschätzung des Finanzministeriums notfalls auch 12 Mrd. Euro ausreichen. Den Betrag will Eichel etwa je zur Hälfte durch Ausgabenkürzungen und den Abbau von Steuervergünstigungen hereinholen. Die dazu notwendigen Begleitgesetze soll das Kabinett im August auf den Weg bringen.

Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD), die heute das Chefgespräch mit Eichel über ihren Etat führt, scheint sich zu bewegen. Im Gespräch sind nach Informationen des Handelsblatts eine Verschiebung der Rentenerhöhung vom 1. Juli 2004 um ein halbes Jahr, eine Anhebung des Beitrags der Rentner zur Krankenversicherung von 50 auf 53 % und eine Abschmelzung der Renten- kassen-Reserve.

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