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Stoiber und Müntefering einigen sich auf Föderalismusreform

CSU-Chef Edmund Stoiber und der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering haben sich auf eine umfassende Reform der Bund- Länder-Beziehungen geeinigt.

dpa BERLIN. CSU-Chef Edmund Stoiber und der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering haben sich auf eine umfassende Reform der Bund- Länder-Beziehungen geeinigt.

In vierstündigen Beratungen in München verständigten sie sich nach dpa-Informationen am Sonntag auf einen Vorschlag für umfangreiche Änderungen des Grundgesetzes, den sie am Montag den Parteigremien vorlegen wollen. "Das Ziel ist erreicht", hieß es aus dem Kreis der Verhandlungsführer, die eine Entflechtung der Zuständigkeiten des Bundes und der Länder erreichen wollten.

Künftig sollen statt 60 nur noch 35 bis 40 Prozent der Gesetze im Bundesrat zustimmungspflichtig sein, hatte Müntefering bereits vor dem Treffen angekündigt. Bis zuletzt wurde vor allem über Zuständigkeiten bei der Bildung gestritten. Details über die Einigung wurden zunächst nicht bekannt.

Am Dienstag werden sich die Fraktionen mit den Vorschlägen der beiden Kommissionsvorsitzenden zur Entflechtung der Bund-Länder- Beziehungen befassen. Am Freitag soll die Föderalismuskommission dann die notwendigen Grundgesetzänderungen verabschieden. Sie müssen danach Bundestag und Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheiten passieren.

Heide Simonis (SPD), Ministerpräsidentin in Kiel, hofft auf eine rasche Einigung: "Schön wäre es ja, weil dann ein Thema erledigt wäre", sagte sie am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Einen Durchbruch könne es aber nur geben, "wenn sich alle Länder einigermaßen zufrieden fühlen - und da gibt es immer noch sehr große Unterschiede zwischen den kleinen Bundesländern und den großen. Auch Ost, West, Nord, Süd".

Nach Zeitungsberichten hat es bei strittigen Themen Bewegung gegeben. Stoiber bestätigte der "Süddeutschen Zeitung" (SZ/Samstag), der europäische Stabilitätspakt solle künftig auch für die Länder gelten. Auch die "Welt am Sonntag" (Wams) berichtete, dass sich die Länder an möglichen Strafzahlungen an Brüssel bei dauerhaften Verstößen gegen die Drei-Prozent-Defizitgrenze beteiligen sollen. Im Gespräch sei eine Aufteilung von 65 Prozent für den Bund und 35 Prozent für die Länder.

Aus Sicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU) können die Länder an Strafzahlungen allerdings nur in der Höhe beteiligt werden, in der sie selbst zur Gesamtverschuldung beitrügen. "An dieser Stelle gibt es keinen Kompromiss", sagte er der dpa.

Teufel lehnte einen Anspruch des Bundes bei der Regelung des Hochschulzugangs ab. Auch bei den akademischen Abschlüssen oder der Qualitätssicherung der Ausbildung will er keine Kompetenzen abtreten. Müntefering habe in einem Gespräch mit Stoiber unter Vorbehalt auf Inanspruchnahme dieser Zuständigkeiten durch den Bund zwar verzichtet, könne dies aber in der SPD wohl nur schwer durchsetzen.

Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte der "Wams": "Einen Anspruch des Bundes zur generellen Qualitätsüberwachung lehnen wir Länder ab." Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) äußerte im Deutschlandfunk die Hoffnung, dass die Gespräche nicht am Thema Bildung scheitern. Im Hochschulbereich sei ein Mitspracherecht des Bundes aber unverzichtbar.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Krista Sager kritisierte im "Focus": "In vielerlei Hinsicht entspricht das bisherige Ergebnis sicher weder den Notwendigkeiten noch den Erwartungen." Die Städte fühlen sich übergangen: "Wir verlangen, dass man uns wenigstens zuhört, wenn es um unsere eigenen Belange geht", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, der "SZ".

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