Stoiber und seine Minister lenken von eigenen Fehlern ab
Gegenangriff heißt die Devise

Wenige Minuten vor Beginn der Sitzung im bayerischen Landtag winkt Edmund Stoiber nochmal zwei seiner Minister herbei. Am Rande der Regierungsbank redet der Regierungschef auf Wirtschaftsminister Otto Wiesheu und Finanzminister Kurt Faltlhauser ein - letzte Regieanweisungen für die folgende Aussprache. Der Kanzlerkandidat ist nervös, denn heute darf nichts schief gehen.

HB MÜNCHEN. "Gegenangriff" heißt die verzweifelte Devise der CSU-Strategen in München, um von eigener Verantwortung abzulenken. Denn es geht im Bayerischen Landtag nicht nur um die Landesbank und die Insolvenz der Kirch-Gruppe. Es geht um die Wirtschaftskompetenz Stoibers, es geht um seine Kanzlerkandidatur. Schon am Montag hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Kirch-Insolvenz zum Wahlkampfthema gemacht und seinem Konkurrenten sogar "menschliche Unanständigkeit" bescheinigt.

Stoiber schickt zunächst seine Minister vor. Er selbst, derweil unruhig auf der Regierungsbank herumrutschend, ergreift erst spät das Wort. Der SPD gehe es nicht um Arbeitsplätze, sondern um den parteipolitischen Vorteil. "Diese Rechnung wird nicht aufgehen", ist er sich sicher.

Für das Grobe ist aber wieder einmal Wirtschaftschef Wiesheu zuständig. Unter dem tosenden Applaus der übermächtigen CSU-Fraktion greift der Oberbayer Schröder massiv an. Der Kanzler habe im Februar die Zerlegung von Kirch geplant, mit Deutsche-Bank-Chef Rolf-E. Breuer und Bertelsmann-Boss Thomas Middelhoff. Mit den Machtmitteln des Kanzlers versuche Schröder, seine medienpolitischen Interessen durchzusetzen, ruft Wiesheu: "Was ist das für eine verlogene Bande."

Wiesheu, der sich zuletzt selbst in die Kirch-Rettung eingeschaltet hatte, macht auch eine neue Rechnung auf. Nicht die Kirch-Insolvenz, der Holzmann-Zusammenbruch sei die größte Pleite und die Neue Heimat der "größte Hammer der Nachkriegsgeschichte" gewesen. Und für beides trage doch die SPD die Verantwortung. Auch staatliche Hilfe für die Kirch-Rettung lehnte Wiesheu vehement ab. "Der liebe Gott bewahre uns vor einem Sanierer Schröder", denn dann bleibe am Schluss nichts übrig, wie der Fall Holzmann zeige, sagte Wiesheu.

Zuvor hatte Kollege Faltlhauser, um den sich schon Rücktrittsgerüchte rankten, noch Sachlichkeit demonstriert. Er verteidigte erneut die Kreditpolitik der Landesbank und übernahm ausdrücklich die Verantwortung. "Ich stehe zu diesen Krediten", versprach Faltlhauser. Das Engagement sei banküblich abgesichert. Die Bayern-LB, zu 50 Prozent in Besitz des Freistaats, hat insgesamt zwei Mrd. Euro an Kirch verliehen und ist damit der mit Abstand größte Geldgeber. Bayern-LB-Chef Werner Schmidt hatte bis zuletzt die Rettungsgespräche geleitet.

Noch im vergangenen Jahr ermöglichten die Staatsbanker den riskanten Einstieg Kirchs in die Formel 1. Die Kredite seien mit einer Sicherheit an der 75 %-Beteiligung an der Formel 1-Holding SLEC, mit 25,1 % an der Kirch Media und zweitrangig mit dem 40 %-Paket Kirchs an Springer gesichert. Aber Faltlhauser sieht keine Schuld: "Nicht der Einstieg in die Formel 1, geschweige denn die Vergabe des Kredits waren ursächlich für die Insolvenz." Das sieht die SPD natürlich anders. Die Landesbank habe auch das Bezahlfernsehen finanziert, und damit "den Sargnagel" für Kirch geliefert, sagte SPD-Fraktionschef Franz Maget.

Schon vor der Debatte hatten die Getreuen Stoibers abgewiegelt. "Mehr als harmlos" sei die ganze Angelegenheit für Stoiber, wurde gestreut. Aber Stoiber sagte immerhin für die Debatte das geplante Treffen mit Chinas Staatspräsident Jiang Zemin in Berlin ab. Schon zuvor hatte Stoiber versucht, in der CSU-Fraktion hinter verschlossenen Türen Gelassenheit zu zeigen. Die Aggressivität des Kanzlers sei "angesichts der herrschenden Nervosität im Regierungslager" nachvollziehbar. Der Ministerpräsident stellte sich auch demonstrativ vor seine Leute: "Das sind gute Minister."

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