Stoiber: "Verwirrspiel" beenden
Schröder: Werden Israel mit Raketen helfen

Die rot-grüne Bundesregierung wird der Bitte Israels um "Patriot"-Luftabwehrraketen nach Worten von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) nachkommen.

HB/dpa HAMBURG/BERLIN. In der Wochenzeitung "Die Zeit" (Donnerstag) kündigte Schröder an: "Wenn die israelische Regierung diesen Zuwachs an Sicherheit braucht, werden wir helfen - und zwar rechtzeitig. Das gebietet unsere historische und moralische Pflicht." Der Kanzler fügte hinzu, das System "Patriot" sei rein defensiv. "Es bietet Schutz gegen Raketenangriffe. Die Sicherheit des Staates Israel und seiner Bürger ist uns überragend wichtig."

Eine Bitte Israels um die Bereitstellung von Patriot-Raketen sei bereits vor zwei Jahren "generell bejaht" worden, hatte Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) zunächst bei einem Marinebesuch an der Ostsee mitgeteilt. Vorige Woche habe Israel die Anfrage konkretisiert. Nun werde entschieden, "ob und wann die Waffen zur Verfügung gestellt werden". SPD und Grüne deuteten bereits Zustimmung an. Auch Union und FDP sprachen sich dafür aus. Dabei stellte die Opposition einen deutlichen Zusammenhang zur Irak-Politik der Bundesregierung her.

Über den Wunsch Israels und die Anfrage aus den USA zur deutschen Unterstützung für einen Militärschlag gegen den Irak wird der Kanzler an diesem Mittwoch die Bundestagsfraktionschefs informieren. Struck zufolge sind einige US-Anfragen noch unpräzise. Die Opposition verlangte eine klare und schnelle Antwort der Bundesregierung und ein Ende ihrer "Geheimnistuerei".

Bereits während des Golfkrieges 1991 hatte sich Deutschland zur Lieferung von Patriot-Raketen an Israel bereit erklärt. Israel bevorzugte dann aber das bessere amerikanische System. Die jetzige Anfrage steht nach Angaben des israelischen Verteidigungsministeriums in keinem Zusammenhang mit der Irak-Krise. Die Raketen-Lieferung ist auch ein Thema für den geheim tagenden Bundessicherheitsrat.

Nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium verfügt die Bundeswehr über 36 Waffensysteme Patriot, von denen 6 nicht mehr gebraucht werden und eingelagert sind. Aus Militärkreisen in Israel verlautete, Deutschland versuche seit etwa zwei Jahren, Patriot- Batterien zu verkaufen. Der Stückpreis liege bei 45 Millionen Euro. Grund für die Anfrage Israels sei unter anderem die ständige Bedrohung durch die Scud-Raketen Syriens und anderer Länder.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, sieht in Israels Bitte ein Zeichen der engen Partnerschaft und Freundschaft zu Deutschland. "Das ist wieder ein Schritt hin zur Normalität zwischen beiden Staaten", sagte er dem "Tagesspiegel" (Berlin). SPD-Fraktionsvize Gernot Erler sieht in der möglichen Bereitstellung der Raketen für Israel keinen Widerspruch zu der Ankündigung der Regierung, sie werde sich nicht an militärischen Aktionen gegen den Irak beteiligen. Die Anfrage Israels bestätige die Befürchtung der Bundesregierung, dass ein Krieg gegen den Irak "unter Umständen für die ganze Region gefährlich" werde.

Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hält eine militärische Unterstützung Israels mit deutschen Raketen für denkbar. Die Grünen-Politikerin Angelika Beer sagte hingegen der "Mitteldeutschen Zeitung" in Halle (Mittwoch), die Anfrage überrasche sie, da Israel seit dem Golfkrieg 1991 eine eigene nationale Raketenabwehr aufgebaut habe, die der «Patriot» technisch weit überlegen sei.

CSU-Chef Edmund Stoiber forderte Schröder auf, das "Verwirrspiel" sofort zu beenden. Der CSU-Verteidigungsexperte Christian Schmidt sagte: "Es zeigt sich erneut, dass sich die Bundesregierung nach ihrer frühzeitigen Festlegung auf eine kategorische Nichtteilnahme an einer möglichen Militäroperation gegen den Irak schwer tut, auf Realpolitik einzuschwenken." CDU-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble forderte, der Kanzler müsse klarstellen, wer wann um welches Material gebeten habe und wie die Regierung die Anfragen beantworten wolle.

Der Deutsche Bundeswehrverband sprach sich für eine Lieferung von «Patriot»-Flugabwehrraketen nach Israel aus. Eine solche Lieferung stelle keinen Widerspruch zur Regierungslinie dar, sich nicht an einem Irak-Krieg zu beteiligen, sagte Verbandschef Bernhard Gertz am Dienstag dem Online-Angebot der ARD-Tagesschau. Diese Raketen seien keine offensiven Waffensysteme. "Es geht also nicht darum, ein mögliches militärisches Vorgehen gegen den Irak zu unterstützen, sondern es gilt eine mögliche Bedrohung Israels abzuwehren."

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