Stoiber: Vorladung aus Wahlkampf-Gründen
"Aussage gegen Aussage"

Der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) sagte dagegen, Stoiber könne genauso wenig als unglaubwürdig bezeichnet werden wie Schreiber.

"Die von Schreiber behaupteten Zahlungseingänge hat es nie gegeben", sagte der CSU-Vorsitzende am Dienstag bei seiner Vernehmung durch Bundestagsabgeordnete in München. Dies hätten Wirtschaftsprüfer festgestellt. Stoiber warf SPD und Grünen in der von rund 100 Journalisten verfolgten Anhörung im Landtag vor, ihn aus Wahlkampfgründen vorzuladen. "Tatsache ist: Ich bin hier nur, weil ich Kanzlerkandidat bin." Schreibers Vorwürfe seien zu wirr, um ernst genommen zu werden.

Schreiber hatte bei einer Vernehmung durch den Ausschuss im kanadischen Toronto vor einigen Wochen erklärt, er habe dem inzwischen verstorbenen CSU-Spendensammler Franz Dannecker zwei Millionen Mark (rund eine Million Euro) an Spenden für die Partei zukommen lassen. Stoiber sei darüber informiert gewesen. Beweise legte er aber nicht vor. SPD und Grüne hatten darauf Stoiber vorgeladen. Schreiber ist Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre, weil er CDU-Politikern nicht verbuchte Spenden übergab. Er hat sich nach Kanada abgesetzt, um einer Strafverfolgung wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu entgehen.

Stoiber: Keine Hinweise

Stoiber sagte bei seiner mehr als vierstündigen Vernehmung, er wisse nichts von Schreibers angeblichen Zahlungen, weil er nie mit Parteispenden befasst gewesen sei. Wirtschafsprüfer hätten die CSU-Finanzen durchleuchtet und keine Zahlungen Schreibers entdeckt. Die CSU habe die von Schreiber angegebenen verdeckten Transfer-Konten nie benutzt. Der Lobbyist hatte erklärt, es habe ein geheimes Spendenkonto in der Schweiz gegeben. Hinter dem Namen "Maxwell" in seinem von Ermittlern sicher gestellten Terminkalender verberge sich als Zahlungsempfänger der CSU-Spendensammler Dannecker. Die Staatsanwaltschaft Augsburg vermutet hinter dem Namen den Politiker-Sohn Max Strauß, gegen den wegen Steuerhinterziehung ermittelt wird. Er soll bei Airbus-Geschäften angebliche Provisionen von Schreiber in Höhe von 5,2 Millionen Mark nicht versteuert haben. Der CSU-Chef warf der rot-grünen Koalition vor, mit seiner Vorladung Wahlkampf zu betreiben. "Die Wahrheit ist: Die Ausschussmehrheit von SPD und Grünen muss heute ein solches Schauspiel betreiben, weil Rot-Grün im Wahlkampf in Atemnot kommen."

Der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) sagte dagegen, Stoiber könne genauso wenig als unglaubwürdig bezeichnet werden wie Schreiber. "Somit steht Aussage gegen Aussage." Auch Grünen-Ausschussmitglied Christian Ströbele sagte, Stoiber habe nicht alle Fragen aufklären können. Dagegen verurteilte der CDU-Obmann Andreas Schmidt Stoibers Vorladung. Inhaltlich habe es nichts neues gebracht. Stoibers Einvernahme fand aus Termingründen in München statt. Der Untersuchungsausschuss reiste mit einem Verwaltungsstab an. Der Schreiber-Ausschuss des Landtags unterbrach seine Sitzung, um an der Befragung teilzunehmen. Schon mehrere Stunden vor der Sitzung belagerten TV-Teams den Senatssaal. Wie bei seinem Auftritt beim Untersuchungsausschuss zur LWS-Affäre vermied es Stoiber, sich vor laufenden Kameras und Blitzlichtgewitter auf seinen Stuhl zu setzen. Er blieb stehen, bis der Ausschussvorsitzende die TV-Teams rausgeschickt hatte.

Auch MBB-Manager weist Spekulationen zurück

Vor Stoiber hatte bereits ein früherer MBB-Spitzenmanager Spekulationen über angebliche Geheimzahlungen an die CSU bei Rüstungsgeschäften mit Kanada zurückgewiesen. "Ich habe von nichts dergleichen gewusst", sagte Ex-MBB-Vorstand Kurt Pfleiderer vor dem Landtagsausschuss. "Ganz klar nein", fügte er auf die Frage hinzu, ob ihm Geheimflüsse an eine deutsche Partei aus Provisionen Schreibers bei MBB-Hubschraubergeschäften mit Kanada bekannt seien. Pfleiderer widersprach damit den Aussagen seines früheren MBB-Managerkollegen Helge Wittholz, wonach möglicherweise bei einem Hubschraubergeschäft in den 80-er Jahren mit Kanada aus Provisionen Schreibers Geld illegal an die CSU geflossen war.

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