Stoiber will absolute Mehrheit verteidigen
Bayern wählt einen neuen Landtag

Genau ein Jahr nach der Bundestagswahl bestimmen die Bayern ihren Landtag neu. Edmund Stoiber will nach seiner Niederlage als Kanzlerkandidat erneut eine absolute Mehrheit für die CSU im Land holen und so den Machtanspruch seiner Partei auch im Bund sichern.

HB/dpa MÜNCHEN. Die letzte Landtagswahl dieses Jahres ist zugleich Startschuss für das Tauziehen um die Bundespräsidentenwahl im Mai. Insgesamt sind am 21. September mehr als neun Millionen Bürger aufgerufen, den von 204 auf 180 Abgeordnete verkleinerten Landtag zu wählen. Die CSU hat nach fast vier Jahrzehnten Alleinregierung erneut ihr traditionelles Wahlziel "50 Prozent plus x" ausgegeben. Nach der jüngsten Umfrage könnten die Christsozialen 59 Prozent erreichen und damit ihre sensationellen 58,6 von der Bundestagswahl in Bayern noch toppen. Bei der Landtagswahl 1998 waren sie auf 52,9 Prozent gekommen.

Die im Freistaat traditionell schwache SPD leidet zusätzlich unter dem für sie düsteren Stimmungsbild im Bund. Mit ihrem erstmals antretenden Spitzenkandidaten Franz Maget lagen die Sozialdemokraten in den Prognosen zuletzt bei 24 Prozent - das wäre ihr mit Abstand schlechtestes Ergebnis der Nachkriegsgeschichte im Land. Die Grünen können danach mit einem deutlichen Plus rechnen und kämen auf acht Prozent. Die FDP, seit 1994 nicht mehr im Landtag, würde mit drei Prozent den Sprung ins Parlament erneut verpassen.

In der Bundesversammlung, die im Mai den Bundespräsidenten wählt, käme es demnach kaum zu grundlegenden Verschiebungen. Union und FDP würden ihre knappe Mehrheit nur verlieren, wenn die CSU bei der Landtagswahl massiv einbricht. Bundespräsident Johannes Rau will seine Entscheidung über eine mögliche weitere Amtszeit nach der Bayern-Wahl bekannt geben. Die Union hat der FDP angeboten, im Herbst über einen gemeinsamen Kandidaten zu beraten. Die Bundespräsidentenwahl ist für alle Parteien von großer Bedeutung, weil sie Weichen für neue Koalitionen im Jahr 2006 stellen könnte.

Im Bundesrat ist nach dem 21. September keine Veränderung zu erwarten. Die sechs dem Freistaat zustehenden Sitze bleiben bei der CSU, solange sie die Regierung in Bayern weiter allein stellt. Bei den umstrittenen Reformprojekten der rot-grünen Bundesregierung wie etwa der vorgezogenen Steuerreform wird sich zeigen, ob die Union ohne den Druck einer bevorstehenden Landtagswahl stärker auf Kompromisse mit der SPD setzt.

Insgesamt stehen in Bayern 14 Parteien oder Gruppierungen zur Wahl - sieben davon kandidieren landesweit. Neben den drei bisher im Parlament vertretenen Parteien CSU, SPD und Grünen sind das die FDP, die Freien Wähler, die konservative Umweltpartei ÖDP und die rechtsradikalen Republikaner.

Wie üblich findet mit der Landtagswahl auch die Wahl der sieben bayerischen Bezirkstage statt. Sie sind eine bundesweit einmalige dritte kommunale Ebene im Freistaat. Zudem legt der Landtag den Bürgern in einem doppelten Volksentscheid ein Bündel von Verfassungsänderungen zur Abstimmung vor. Geplant sind unter anderem fairere Finanzbeziehungen zwischen Staat und Kommunen sowie die Verankerung von Kinderrechten.

Die vergangene Legislaturperiode dauerte in Bayern erstmals fünf statt wie bisher vier Jahre. Bei der Landtagswahl 1998 war die SPD - neben den 52,9 Prozent für die CSU - auf 28,7 Prozent der Stimmen gekommen. Die Grünen schafften mit 5,7 Prozent knapp den Einzug in den Landtag, während die FDP mit ihrem Negativrekord von 1,7 Prozent klar scheiterte. Wegen des bisher geringen Interesses fürchten alle Parteien, dass die Wahlbeteiligung diesmal noch unter die 69,8 Prozent von 1998 sinken könnte.

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