Stoiber will am Dienstag neuen Personalvorschlag unterbreiten
Herrmann wird nicht bayerischer Minister für Verbraucherschutz

Wolfgang Herrmann tritt sein Amt im Freistaat nun doch nicht an. Weil gegen ihn noch ein Steuerverfahren läuft, verzichtet der Präsident der Technischen Universität (TU) in München auf den neu geschaffenen Posten. Kommentar: Stoiber nimmt Schaden

dpa MÜNCHEN. Einen Tag vor seinem Amtsantritt hat der designierte bayerische Verbraucherminister Wolfgang Herrmann überraschend auf seine Berufung in das Kabinett verzichtet. Als Grund nannte die Staatskanzlei am Montag in München ein anhängiges Steuerverfahren gegen Herrmann. Nach Angaben der "Passauer Neue Presse" (Dienstag) soll es sich dabei um zunächst nicht versteuerte Honorare für Gutachten und Vorträge in Höhe eines sechsstelligen Betrages handeln. Vor etwa einem Jahr habe Herrmann seine Steuerschulden zwar beglichen, das zuständige Finanzamt Landshut erwäge nun aber einen Strafbefehl gegen Herrmann.

Der Präsident der Technischen Universität München habe Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) seinen Rückzug am Sonntag mitgeteilt, berichtete die Staatskanzlei weiter. Die Opposition reagierte mit Hohn und Kritik. SPD und Grüne sprachen von "Debakel" und "Fiasko" für den Regierungschef.

Vor zwei Wochen war Herrmann für das Amt des neuen Staatsminister berufen worden. Dann habe er aber am Freitag erfahren, dass er trotz Begleichung von Steuerrückständen noch mit weiteren juristischen Schritten zu rechnen habe. Nach einem Hinweis Herrmanns an Stoiber beauftragte dieser Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU), der Sache nachzugehen. Stoiber und Herrmann hätten dann darüber übereingestimmt, dass ein solches Steuerverfahren eine erhebliche Belastung für die Übernahme des Amtes darstelle.

Er werde zeigen, dass keine Straftat vorliege, sagte Herrmann der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag). Nach einer routinemäßigen Steuerprüfung habe er umgehend in der geforderten Höhe Nachzahlungen geleistet, betonte er. "Ich denke, dass ich gut darlegen kann, dass es sich bestenfalls um eine unabsichtliche Inkorrektheit handelt."

Stoiber kündigte an, bereits an diesem Dienstag in der Fraktion einen neuen Vorschlag zur Besetzung des Ministeramtes zu unterbreiten. Nach Angaben von Regierungssprecher Martin Neumeyer soll es sich um eine Person aus der Landespolitik handeln. Der neue Minister solle noch am selben Tag in der Plenarsitzung des Landtags vereidigt werden. Als Konsequenz aus der BSE-Krise hatte Stoiber beschlossen, ein neues Ministerium für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz einzurichten.

Grünen-Fraktionschefin Christine Stahl nannte den Vorfall "ein Fiasko, das an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten ist". Die Situation müsse zum Anlass genommen werden, den Neuzuschnitt des Kabinetts rückgängig zu machen. SPD-Fraktionschef Franz Maget nannte die Absage ein Debakel für den MinisTerpräsidenten. Es werde immer offensichtlicher, dass dieser die Regierungskrise nicht in den Griff bekomme. "Was vor wenigen Tagen als ganz großer Befreiungsschlag angekündigt worden ist, hat sich als Schlag ins Wasser erwiesen, und der Ministerpräsident steht wie ein begossener Pudel da."

Der SPD-Fraktionschef forderte Stoiber auf, bei seinem neuen Personalvorschlag "nicht wieder mit heißer Nadel zu stricken, sondern Nägel mit Köpfen zu machen". Um der Vertrauenskrise der Verbraucher und der Existenzbedrohung für die Bauern wirksam zu begegnen, müsse endlich eine überlegte und tragfähige Lösung gefunden werden. Dazu gehöre die überfällige Entlassung von Landwirtschaftsminister Josef Miller (CSU) und ein klarer Aufgabenzuschnitt für die künftigen Minister. Auch FDP und Freie Wähler in Bayern warfen Stoiber Versagen und Versäumnisse vor.

CSU-Fraktionschef Alois Glück nahm Herrmann in Schutz. "Wie die Sache abgelaufen ist, hat tragische Züge." Herrmann seien keine Vorwürfe zu machen. Er sei im Vertrauen auf seinen Steuerberater davon ausgegangen, dass die Steuerangelegenheit nach einer Rückzahlung im Januar 2000 erledigt sei.

Herrmann wird nun Präsident der TU bleiben. Der Akademische Senat und die Hochschulleitung hätten Herrmann ihr volles Vertrauen für die Fortsetzung der Präsidentschaft ausgesprochen, teilte die TU am Montag mit.

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