Stoiber will Homo-Ehe akzeptieren
Stoiber bedauert Entscheidung zur Homo-Ehe

Der bayerische Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit der so genannten Homosexuellen-Ehe bedauert.

HB MÜNCHEN. Eine unionsgeführte Bundesregierung werde das rot-grüne Lebenspartnerschaftsgesetz aber nicht in Frage stellen, teilte die Münchner Staatskanzlei am Mittwoch mit.

Eine Ausweitung der Rechte für homosexuelle Partner lehnt Stoiber jedoch strikt ab. Die im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Pläne von Rot-Grün für ein eheähnliches Splitting-Verfahren bei der Einkommensteuer und die geplante eheähnliche Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie in der Pflegeversicherung werde er "mit allen zu Gebote stehenden Mitteln bekämpfen".

Stoiber betonte, diese Vorteile seien im besonderen Schutz des Staates für Ehe und Familie begründet und nicht übertragbar. Selbstverständlich dürften andere Lebensgemeinschaften "nicht diskriminiert werden". Er halte es aber nicht für akzeptabel, dass zusätzliche Rechte von allen Steuerzahlern und der Allgemeinheit der Sozialversicherten finanziert werden sollen.

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