Stoiber will schärfere Sanktionen als Schröder für "Faulenzer"
Diskussion um Arbeitsverweigerer hält an

Dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) geht die Forderung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach schärferen Sanktionen für Arbeitsverweigerer nicht weit genug. Stoiber forderte am Sonntag eine Streichung der Sozialhilfe für Langzeitarbeitslose, die einen angebotenen Job nicht annehmen. Schröder hatte mit seiner Aussage, dass "es kein Recht auf Faulheit gibt", am Wochenende für eine heftige Kontroverse gesorgt.

dpa BERLIN. Während Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) eine grundlegende Reform des Arbeitsmarktes verlangte, rief die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) zu einem sensibleren Umgang mit dem Thema Arbeitslosigkeit auf. Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, wies die Forderung Schröders zurück, die Arbeitsämter müssten ihre Möglichkeiten konsequenter ausnutzen.

Schröder bekräftigte im Berliner "Tagesspiegel" seine umstrittene Äußerung, dass ein Arbeitsloser in Deutschland, der eine zumutbare Beschäftigung ablehnt, mit Konsequenzen rechnen muss. Jedoch sollten auch die Arbeitsämter konkreter bei der Vermittlung eines neuen Jobs helfen als zuvor. Stoiber sagte im Deutschlandfunk, es müsse möglich werden, Langzeitarbeitslosen, wenn sie eine zumutbare Stelle ablehnten, die Sozialhilfe zu streichen.

Der CSU-Chef betonte, wenn jemand Arbeit ablehne, dann verliere er seinen sozialen Anspruch. Stoiber regte gleichzeitig an, wie in anderen Ländern die Sozialhilfe an Arbeitsmöglichkeiten zu koppeln. Dort werde gesagt: "Wir finanzieren Deinen Arbeitsplatz - auch wenn er niedriger bewertet wird - durch weitere Sozialhilfe." Die CDU - Bundesvorsitzende Angela Merkel bezeichnete Schröders Äußerungen als "späte Einsicht". Die CDU sage schon seit Jahren, dass die Regierung "schärfer schaut, dass die Schattenwirtschaft nicht schneller wächst als die Wirtschaft".

Merz kritisiert Schröder

Unions-Fraktionschef Merz warf Schröder vor, er habe nicht den Mut, Arbeitsmarktpolitik neu zu gestalten und mache jetzt die Arbeitsämter für die vielen Langzeitarbeitslosen verantwortlich. Die Arbeitslosenhilfe müsse mit der Sozialhilfe zusammen gelegt werden, forderte Merz im "Kurier am Sonntag". Auch FDP-Chef Wolfgang Gerhardt will die beiden Hilfen kombinieren. Er zweifle aber daran, dass Schröder tatsächlich Reformen durchsetzen wolle, sagte Gerhard im ZDF. Er nannte den Kanzler einen "öffentlichen Schwadroneur", der sich nicht um eine Lösung bemühe.

Der AfA-Bundesvorstand erklärte, der Eindruck, Arbeitslose seien in erheblichem Maße Drückeberger, würde ganze Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit, insbesondere in Ostdeutschland, diskreditieren. Die sächsische SPD-Landeschefin Constanze Krehl kritisierte die Aussagen Schröders beim Landesparteitag in Wyhratal als "unpassend". Bei derselben Veranstaltung stellte sich die baden-württembergische SPD - Landesvorsitzende Ute Vogt hinter Schröder. Der Kanzler habe mit seiner Aussage diejenigen gemeint, die das System der sozialen Sicherung ausnützten.

Jagoda sagte in Berlin, dass bei den heute diskutierten Themen wie Eingliederung von Langzeitarbeitslosen oder Vermeidung von Missbrauch bereits vieles von den Arbeitsämtern auf den Weg gebracht worden sei. Dennoch werde er noch im April beim nächsten Treffen mit den Präsidenten der Wirtschaftsverbände darüber sprechen.

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