Stoiber will Sofortprogramm für den Osten
Eichel kritisiert Stoibers Vorschläge zum Aufbau Ost

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat Pläne des Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU) für eine Förderung Ostdeutschlands als unseriös zurückgewiesen.

Reuters BERLIN. "Der Vorschlag von Herrn Stoiber, weitere Finanzhilfen für den Aufbau Ost über den Rückfluss von EU-Mitteln zu finanzieren, zeugt von mangelnder wirtschaftspolitischer Kompetenz und fehlenden europapolitischen Kenntnissen", erklärte Eichel am Montag in Berlin. Bei den Rückflüssen aus der Europäischen Union (EU) handele es sich keineswegs um Mittel, die für neue Maßnahmen verwandt werden können.

Das Geld ist nach Eichels Worten bereits im Haushalt sowie in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt. Die nicht abgeflossenen Mittel aus dem EU-Strukturfonds könnten zudem auch künftig abgerufen werden. "Ein mittelfristig angelegtes Beschäftigungsprogramm auf dieser Grundlage zu planen, ist unredlich, unseriös und unverantwortbar", erklärte der Finanzminister. Die Union arbeite mit ungedeckten Schecks auf die Zukunft. Diese Politik bedeute das Ende der Konsolidierungspolitik. Mit der Bundesregierung werde es eine solche Kehrtwende zurück in den Schuldenstaat nicht geben.

Stoiber hatte am Wochenende im Falle eines Wahlsieges erneut ein Sofortprogramm für den Osten vorgeschlagen, das zusätzliche Finanzspritzen im Jahr 2003 in Höhe von zwei Milliarden Euro vorsieht. Das Geld soll nach den Aussagen je zur Hälfte Existenzgründungen fördern und ein Infrastrukturprogramm finanzieren, das vor allem die Bauwirtschaft ankurbeln soll. Finanzieren will Stoiber das Programm aus EU-Mitteln in Höhe von 4,5 Milliarden Euro, die im laufenden und im kommenden Jahr an Deutschland zurückfließen.

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