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Stoiber will Sozialstaat einschränken

Der CSU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Edmund Stoiber hat sich für den Erhalt des Sozialstaates, aber mit Einschränkungen ausgesprochen.

wiwo ap BERLIN. "Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse", sagte er am Mittwoch auf dem Bundesverbandstag des VdK in Berlin. Dennoch müsse es Reformen "maßvoll mit den Menschen" geben. Stoiber unterstrich der Wohlfahrtsstaat in Deutschland sei dem globalen Wettbewerb nicht gewachsen.

Vor den rund 1 000 Gästen des VdK sprach sich Stoiber für einen sozial lenkenden Staat aus, der Rahmenbedingungen setze. Das Problem sei aber, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht mit den sozialen Leistungen Schritt halte. Wirtschaftliches Wachstum sei der Schlüssel für soziale Gerechtigkeit, unterstrich Stoiber. Als sozial ungerecht prangerte der CSU-Vorsitzende an, dass Spitzenmedizin immer mehr zum Privileg von Besserverdienenden werde. Er betonte aber auch, Spitzenmedizin werde immer teuerer. Deshalb sei er dafür, dass ein freiwilliger Selbstbehalt vereinbart werden könne und dafür niedrigere Krankenkassenbeiträge gezahlt würden. Trotzalledem, was medizinisch notwendig sei müsse auch geleistet werden.

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