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Stoiber will unionsinterne Differenzen mit Merkel klären

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) will die Differenzen zwischen CDU und CSU bei einem Spitzentreffen mit CDU-Chefin Angela Merkel klären. Bei den umstrittenen Konzepten zur Finanzierung des Gesundheitswesens habe die CSU „ganz erhebliche Brücken“ zur CDU gebaut.

dpa MÜNCHEN. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) will die Differenzen zwischen CDU und CSU bei einem Spitzentreffen mit CDU-Chefin Angela Merkel klären. Bei den umstrittenen Konzepten zur Finanzierung des Gesundheitswesens habe die CSU "ganz erhebliche Brücken" zur CDU gebaut.

Das sagte Stoiber am Montag nach einem CSU-internen Treffen in München. Einzelheiten nannte er nicht. CSU-Kritiker von Merkels Führungsstil hat Stoiber nach eigenen Angaben zur Ordnung gerufen: "Ich halte die Kritik für unakzeptabel, und ich habe das den Betreffenden in aller Deutlichkeit gesagt, soweit es die CSU betrifft."

Einem Bericht der "Welt" (Dienstag) zufolge ist das Treffen bereits für Donnerstagabend angesetzt. "Das ist ein allgemeines Gespräch, da geht es vor allem um die inhaltliche Abstimmung", sagte Stoiber. Nach seinen Angaben werden daran auf CSU-Seite auch Generalsekretär Markus Söder und Staatskanzleichef Erwin Huber teilnehmen. Auf CDU-Seite werden Generalsekretär Laurenz Meyer und der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Kauder dabei sein. Gesundheitspolitiker nehmen nicht teil. Als Kritiker Merkels waren am Wochenende Bayerns Innenminister Günther Beckstein, Wissenschaftsminister Thomas Goppel und Umweltminister Werner Schnappauf aufgetreten.

Einzelheiten zur Gesundheitspolitik nannte Stoiber nicht: "Es wäre unhöflich, wenn Frau Merkel das aus der Zeitung erfahren würde." Hauptstreitpunkt zwischen CDU und CSU ist bisher, ob die Krankenversicherungsbeiträge von Geringverdienern mit Steuergeldern subventioniert werden sollen. Dies fordert die CDU, Stoiber hat dies jedoch als verkappte Steuererhöhung stets abgelehnt. Außerdem favorisiert die CDU eine einkommensunabhängige Pauschale, während die CSU die Höhe der Beiträge in zehn Stufen nach dem jeweiligen Einkommens bemessen will. Ziel sei eine Einigung vor den beiden Parteitagen von CSU im November und CDU im Dezember, bekräftigte Stoiber.

Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Hermann-Josef Arentz, rechnet nicht mit einer raschen Einigung im unionsinternen Streit um die Gesundheitspolitik. "Ich bin optimistisch, dass wir uns bis Weihnachten auf eine gemeinsame Linie einigen werden", sagte Arentz der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse".

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