Stoiber will Verschiebung der Steuerreform rückgängig machen
Union setzt auf Schulden für Fluthilfe

CDU und CSU wollen der "Konsensfalle" der rot-grünen Regierung entgehen: Statt einer Verschiebung von Steuersenkungen propagiert Kanzlerkandidat Stoiber eine Verwendung des Bundesbankgewinns zur Finanzierung der Aufbauhilfen - und damit höhere Schulden. Im Bundesrat will er das rot-grüne Konzept aber zunächst nicht stoppen.

DÜSSELDORF. Zur Finanzierung milliardenschwerer Hilfen zur Behebung der Hochwasserschäden in Bayern und entlang der Elbe setzen die Unionsparteien nun doch auf eine höhere Staatsverschuldung. Der Kanzlerkandidat der Union, Edmund Stoiber (CSU), präsentierte dazu gestern in Berlin ein Alternativkonzept zu den Plänen der rot-grünen Regierung, die eine Verschiebung der für 2003 geplanten Steuerreform vorsehen.

Nach den Vorstellungen der Union sollen statt dessen Mittel aus dem Bundesbankgewinn des Jahres 2001 in Höhe von 7,7 Mrd. Euro für einen Hochwasser-Fonds umgewidmet werden. Dieses Geld ist im Bundeshaushalt allerdings bereits zur Schuldentilgung eingesetzt. Um das Geld trotzdem zur Behebung der Flutschäden einsetzen zu können, müsste die Bundesregierung daher mehr Schulden aufnehmen, als bisher geplant.

Damit vollzieht die Union auf der Suche nach Möglichkeiten, sich vier Wochen vor der Bundestagswahl von der rot-grünen Koalition abzugrenzen, einen finanzpolitischen Schwenk. Noch am vergangenen Sonntag hatte Stoiber in einem ZDF-Interview gesagt: "Ich kann nicht eine Katastrophe mit einem langfristigen Übel bekämpfen. Sich nicht an die Maastricht-Kriterien zu halten, also in die Verschuldung zu gehen, das bedeutet natürlich langfristig eine höhere Inflation."

Damit es zu keiner Verzögerung bei der Fluthilfe kommt, wollen sich die Unionsparteien allerdings kurzfristig dennoch nicht gegen die rot-grünen Pläne zur Verschiebung der Steuerreform stellen. Trotz erheblicher Einwände werde die Mehrheit der Unionsländer diese Pläne bei der Abstimmung im Bundesrat nicht blockieren, kündigten CDU und CSU gestern bereits im Vorfeld eines Treffens von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit den Ministerpräsidenten der Länder an. Zur Beseitigung der Flutschäden sei ein "nationaler Kraftakt" über die Parteigrenzen hinweg notwendig, sagte Stoiber. "Wir wollen darüber keinen Streit mit der Bundesregierung führen." Im Falle eines Wahlsiegs am 22. September will Stoiber die Verschiebung der Steuerreform jedoch wieder rückgängig machen. Die Union habe mit dem Bundesbankgewinn ein "besseres Konzept" als die "rot-grüne Steuererhöhung".

Dass der Unionsplan einer zusätzlichen Kreditaufnahme entspricht, bestätigt Dietrich Stache, Referatsleiter beim Statistischen Bundesamt: In die Berechnungen gemäß des Maastricht-Kriteriums, das ein Defizit von 3 % des Bruttoinlandsprodukts erlaubt, geht der Bundesbankgewinn ein, soweit er nicht aus reinen Finanzierungsgeschäften resultiert. Von den 11,2 Mrd. Euro im Jahr 2001 waren dies 8,4 Mrd. Euro. "Diese mindern das Defizit - wenn sie zur Schuldentilgung verwendet werden", erläutert Stache. Würden Bundesbankgewinne dagegen etwa zur Finanzierung von Wiederaufbaumaßnahmen eingesetzt, stünden den Einnahmen des Bundes entsprechende defizitwirksame Ausgaben gegenüber. "Die Wirkung wäre die gleiche wie bei einer Kreditfinanzierung", so Stache.

Der Bonner Ökonom Manfred J. M. Neumann, Mitglied im wissenschaftlichen Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium, hält das Konzept der Unionsparteien dennoch für richtig - auch wenn dadurch das reguläre Defizit-Limit des Maastricht-Vertrags überschritten werden sollte. "An Stelle der Bundesregierung hätte ich schon längst einen Antrag in Brüssel gestellt, um von der Ausnahmeklausel der Maastricht-Kriterien Gebrauch zu machen", sagte Neumann dem Handelsblatt. In der Tat sieht der Vertrag für Defizitüberschreitungen infolge von Naturkatastrophen eine Ausnahmeregelung vor.

"Eine Finanzierung über Steuern scheint nur auf den ersten Blick solide", argumentiert Neumann. Diese sei für die Konjunktur aber völlig kontraproduktiv. "In der aktuellen Ausnahmesituation ist eine höhere Schuldenaufnahme die bessere Alternative."

Anders dagegen der Wirtschaftsweise Bert Rürup: Unter den beiden Alternativen Steuer- oder Kreditfinanzierung sei die Steuerfinanzierung das "kleinere ökonomische Übel". Angesichts der ohnehin viel zu hohen Staatsverschuldung verbiete sich eine weitere Verschiebung zu Lasten künftiger Generationen, so Rürup. Auch Bundesbankpräsident Ernst Welteke hatte in den vergangenen Tagen mehrfach den Plan der Regierung befürwortet, die Hilfen durch eine Verschiebung der Steuerreform zu finanzieren. Dagegen sprach er sich dezidiert gegen eine Finanzierung über höhere Schulden aus.

Quelle: Handelsblatt

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