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Stoiber wirbt um Gewerkschaften

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) hat für den Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl eine Fortsetzung des Bündnisses für Arbeit in Aussicht gestellt.

Reuters BERLIN. "Ich würde mich als Kanzler für ein funktionierendes Bündnis für Arbeit auf Bundesebene einsetzen", sagte Stoiber in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er habe ein gutes Verhältnis zu den Gewerkschaften, die um seinen Willen zu sozialer Partnerschaft wüssten. Zum gegenwärtigen Bündnis unter Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte er, dessen Moderatorenrolle sei zu wenig.

Stoiber äußerte Verständnis dafür, dass die Gewerkschaften einen Verlust sozialer Ausgewogenheit beklagten. Dieser sei aber Kanzler Schröder anzulasten. Mit Blick auf die Zusage der IG Metall, Schröder im Wahlkampf zu unterstützen, sagte er, die Gewerkschaft setze auf den Mann, der die soziale Balance im Land aus den Fugen gebracht habe. Als Beispiele nannte der bayerische Ministerpräsident Steuervorteile für Großunternehmen, die Streichung des Haushaltsfreibetrags für allein Erziehende, die Halbierung des Sparerfreibetrags und die Kürzung von Abfindungen. "Die soziale Symmetrie hat Schröder in einer Weise verletzt, wie es von einem SPD-Kanzler nicht vorstellbar war."

Das jüngste Spitzentreffen im Bündnis für Arbeit im Januar hatte keine konkreten Ergebnisse gebracht. Die Gewerkschaften hatten sich dabei geweigert, eine moderate Tarifpolitik zu vereinbaren. Schröder hatte nach dem Treffen trotz der Kritik am Bündnis eine weitere Spitzenrunde noch vor der Bundestagswahl am 22. September angekündigt. Stoiber verwies auf die Erfolge des bereits 1996 in Bayern gegründeten Beschäftigungspakts zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und Landesregierung.

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