Stoiber wirft Schröder Fehler bei der Körperschaftssteuer vor
Stoiber rechnet mit Blauem Brief aus Brüssel

Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) rechnet damit, dass Deutschland die Defizit-Kriterien der Europäischen Union von maximal drei Prozent nicht einhalten und deswegen einen so genannten Blauen Brief von der EU-Kommission erhalten wird.

Reuters BERLIN. "Die rot-grüne Wirtschaftspolitik führt dazu, dass der Blaue Brief diesmal von Brüssel definitiv kommen wird", sagte Stoiber in einem Streitgespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). In dem am Dienstag von der "Süddeutschen Zeitung" und der Zeitung "Die Welt" veröffentlichten Disput sagte Stoiber, die von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) angenommene Neuverschuldung von 2,5 % werde sich allein deswegen nicht halten lassen, weil es 500 000 zusätzliche Arbeitslose gebe. Dies bedeute für den Haushalt und die sozialen Sicherungssysteme eine zusätzliche Belastung von etwa elf Mrd. Euro. Ausfälle bei der Körperschaftssteuer würden außerdem Mindereinnahmen in Höhe von neun Mrd. Euro verursachen. Schröder widersprach den Vorwürfen und verwies auf weltwirtschaftliche Verwerfungen als Ursache für die angespannte Haushaltslage.

Stoiber wirft Schröder Fehler bei der Körperschaftssteuer vor

Stoiber hielt Schröder unter anderem schwerwiegende Fehler bei der Körperschaftssteuer vor. Schröder habe bei den Veräußerungserlösen von Industriebeteiligungen Fehler gemacht: "Die haben sie für völlig steuerfrei erklärt und gleichzeitig diese Entlastungen dem Mittelstand verweigert." Er kündigte im Falle eines Wahlsieges an: "Ich möchte relativ rasch, spätestens im Jahr 2004 eine Gleichstellung haben von Veräußerungserlösen bei Kapitalgesellschaften und beim Mittelstand." Schröder sagte dazu, seine Regierung habe den Mittelstand steuerlich entlastet.

Einig waren sich Schröder und Stoiber darin, dass Steuererhöhungen im Fall ihrer Wahl beziehungsweise Wiederwahl auszuschließen seien. Stoiber wertete die Steuerreform der Bundesregierung als gescheitert und kündigte ein vereinfachtes Steuersystem an. "Wir brauchen eine international akzeptable Steuerreform, dass heißt Eingangssteuersatz unter 15, Spitzensteuersatz unter 40." Finanziert werden solle dies mit wirtschaftlichen Wachstum, eine höhere Verschuldung schloss er aus. Schröder sagte dagegen: "Die Steuerpolitik, die wir gemacht haben mit dem ersten und zweiten Steuerentlastungsgesetz ist sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite sehr ausgewogen." Dies werde auch international hoch anerkannt.

Einschnitte bei Leistungen für Arbeitslose

Beide Politiker kündigten Einschnitte bei den Leistungen für Arbeitslose an. "Wir werden, was die Frage der Zumutbarkeit angeht, das sozial, aber auch regional neu definieren. Und wir werden die Sanktionen verändern müssen, wenn zumutbare Arbeit ... nicht angenommen wird", sagte Schröder. Außerdem solle das Arbeitsförderungsrecht verändert werden, um nicht vermittelbare Arbeitslose bei der Bundesanstalt für Arbeit "im Grunde als Zeitarbeiter" einzusetzen. Auch Stoiber kündigte schärfere Zumatbarkeitsregeln an. Generell wolle er den Arbeitsmarkt flexibilisieren: "Das Mitbestimmungsgesetz werde ich sowieso ändern, weil das Betriebsverfassungsgesetz ein derartiges bürokratisches Monster geworden ist." Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe solle in Job-Centern zusammengefasst werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%