Stoibers Chancen bei der Bundestagswahl
Kommentar: Im Aufwind

Eigentlich braucht Gerhard Schröder zur Bundestagswahl im September gar nicht mehr antreten. Seine Chancen auf eine Wiederwahl tendieren gegen null - jedenfalls dann, wenn man Schröders Bilanz seiner nunmehr dreieinhalb Jahre währenden Kanzlerschaft mit der seines Herausforderers Edmund Stoiber vergleicht.

Die Arbeitslosigkeit ist unter rot-grüner Ägide in den vergangenen zwölf Monaten wieder massiv gestiegen, beim Wirtschaftswachstum ist Deutschland Schlusslicht in Europa, außen- und verteidigungspolitisch ist bei der Kanzlermannschaft kein klares Konzept zu erkennen. Ganz anders sieht es dagegen im Stoiberland aus. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen weist Bayern eine vergleichsweise niedrige Arbeitslosenrate auf, auch in der Wirtschaft läuft es im Einflussbereich der CSU besser als in den meisten anderen Ländern, und bei dem emotionalen Thema innere Sicherheit - Stichwort Aufklärungsquote von Straftaten - ist Bayern absolute Spitze. Die Zahlen und Fakten sprechen eindeutig für den Regierungschef in München.

Dies ist allerdings nur die eine Seite der Medaille. Wahlen werden in dieser Republik nicht mit Leistungsvergleichen entschieden. Sie sind wichtig, aber keineswegs ausschlaggebend. Viel bedeutsamer in einer Mediendemokratie sind die Sympathiewerte der jeweiligen Politiker. Und exakt hierbei liegt Schröder nach wie vor vorn. Der Kanzler verfügt bei der Masse der Wähler über hohes Ansehen, man vertraut ihm. Da kann Stoiber nicht mithalten. Für Schröder spricht auch, dass er überaus professionell auf der Klaviatur der Medien zu spielen vermag, er ist medienwirksamer als Stoiber, der im Vergleich zum locker-flockig auftretenden Schröder wie ein Technokrat wirkt, steif, ja teilweise unnahbar. Und schließlich: In der Geschichte der Bundesrepublik ist noch nie eine Regierung nach nur vier Jahren wieder abgewählt worden. Bisher ist kein Anhaltspunkt dafür auszumachen, dass sich dies jetzt ändert. Obwohl die Union in den Umfragen der letzten Monate massiv aufgeholt hat und jetzt mit der SPD gleichauf liegt - es gibt keine Wechselstimmung in Deutschland, noch nicht.

Lagerwahlkampf in Deutschland

SPD und Grüne werden als Reaktion auf die Kanzlerkandidatur Stoibers im Bundestagswahlkampf eine klare Konfrontations- und Polarisierungsstrategie gegen die Union fahren: Lagerwahlkampf in Deutschland. Schröder und seine Genossen werden versuchen, das Konzept, mit dem die SPD ihren Strauß-Wahlkampf von 1980 bestritten hat, zu kopieren. Es ist absehbar, dass Rot-Grün mit dem Argument vor einem Kanzler Stoiber warnen wird, die Republik werde politisch in die Haider-Richtung abdriften und die Menschen- und liberalen Bürgerrechte seien in Gefahr. Eine derartige Kampagne wird allerdings heute nicht mehr verfangen. Die Deutschen sind klüger geworden: Viele im Norden, Westen und Osten der Republik blicken angesichts der ökonomischen Lage Bayerns mit Respekt, ja mit Neid in Richtung Süden. Stoiber wirkt preußischer als Schröder und ist mit dem barocken Bajuwar Strauß nicht vergleichbar. Der CSU-Chef steht in den Augen der meisten Wähler eben nicht für krachende Lederhosen und Blasmusik, sondern für Innovation und Laptops.

Der Kampf um die Macht in Berlin ist durch die Kanzlerkandidatur Stoibers wieder spannend geworden. Selbstverständlich geht Schröder als Favorit in die Bundestagswahl. Aber die Chancen der Union haben sich nachhaltig verbessert. Das Erfolgsrezept der Sozialdemokraten bei der letzten Bundestagswahl war die Geschlossenheit, mit der die Partei auftrat. Sollte es Stoiber und CDU-Chefin Angela Merkel gelingen, die Reihen der Union geschlossen zu halten, wird sich Schröder warm anziehen müssen.

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