Stoibers Superminister
Kommentar: Klare Fronten

Spätestens seit Montag kann niemand mehr sagen, wir Deutsche hätten am 22. September keine Auswahl. Die führenden Akteure, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und sein Herausforderer Edmund Stoiber (CSU), bieten echte Alternativen nicht nur bei der Verpackung ihrer Politik, sondern auch bei den Inhalten und bei der Mannschaftsaufstellung. Spätestens Montag haben sich die Fronten bei der womöglich wahlentscheidenden Schlacht um die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik geklärt.

Kanzler Schröder setzt alles auf eine Karte: sich selbst. Er gibt den Hauptdarsteller der deutschen Spaßgesellschaft, stets strahlend, telegen und redegewandt. Wenn das einmal nicht reicht, dann spielt Schröder den heldenhaften Retter wie bei Holzmann in Frankfurt oder bei Bombardier in Sachsen-Anhalt. Ein Wahlprogramm bräuchte er eigentlich nicht. Da er aber die äußerlichen Gebräuche seiner altehrwürdigen Partei nicht völlig übergehen kann, hat er auf viel Papier eine einzige Botschaft aufschreiben lassen: Weiter so!

Edmund Stoiber dagegen stehen die Sorgen um den Standort Deutschland im Gesicht geschrieben. Wenn er einmal lächelt, dann nur, weil ihm seine Medienberater gesagt haben, so komme er im Fernsehen besser rüber. Sein Wahlprogramm atmet nicht den Geist der Revolution, es verspricht aber Veränderungen: weniger Bürokratie und Abgaben für Existenzgründer, die Entlastung von Niedriglöhnen, Entgelte unter Tarif zur Sicherung von Beschäftigung und eine vorsichtige Lockerung des Kündigungsschutzes. So will er den wirtschaftlichen Aufschwung und mehr Beschäftigung schaffen. Dazu kündigt er noch teure Familienleistungen und Steuerentlastungen an. Hier dürfte aber nach der Wahl der für die Opposition übliche Finanzierungsvorbehalt greifen.

Gestern präsentierte Mannschaftsführer Stoiber nun seinen Mittelstürmer, der in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik die entscheidenden Tore machen soll: Lothar Späth. Späth hatte sich schon in früheren Wahlkämpfen als Trainerberater vorführen lassen. Jetzt muss er glaubhaft machen, dass er wirklich wieder auf dem Feld der Politik auflaufen wird. Wenn er es ernst nimmt, hat Späth das Format, die Position von Ludwig Erhard, Karl Schiller oder Otto Graf Lambsdorff auszufüllen. Er weiß aus Unternehmer-Erfahrung, was in Deutschland nötig ist, um Beschäftigung zu schaffen und Investoren zu gewinnen. Er kann vermeintlich unpopuläre Maßnahmen so verpacken, dass die Menschen sie annehmen. Er kennt die Grenze dessen, was die Politik den Bürgern zumuten kann, ohne die notwendige Unterstützung zu verlieren.

Das hat er als Modernisierer von Baden-Württemberg bewiesen. Sein Plan, die Wirtschafts- und die Beschäftigungspolitik in eine Hand zu nehmen, ist überfällig. Stoiber sieht hinter Schröder blass aus. Seinem Superminister Späth aber traut man eher zu, die Probleme zu lösen als Schröders Kameraden Werner Müller und Walter Riester. Und wem Schröder nicht lustig genug ist und Stoibers Reformen zu zaghaft bleiben, dem bieten sich Guido Westerwelle und seine FDP als dritte Wahl an. Wir können uns auf den 22. September freuen.

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