Stoibers Vorschlag "grob fahrlässig"
Regierung will keinen Handel mit UMTS-Lizenzen

Die Bundesregierung lehnt einen Handel mit den vor gut zwei Jahren für hohe Milliardenbeträge versteigerten UMTS-Mobilfunklizenzen ab.

ddp/vwd BERLIN. Einen solchen Handel solle es nicht geben, sagte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Alfred Tacke, am Donnerstag in Berlin. Für den angeschlagenen Büdelsdorfer Mobilfunkanbieter Mobilcom ändere sich nichts. Die Lizenz bleibe bei dem Unternehmen und sei unmittelbar mit diesem verbunden. Die Bundesregierung hatte im Sommer 2000 sechs UMTS-Lizenzen für insgesamt rund 50 Milliarden Euro versteigert.

Den Vorschlag von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU), einen Frequenzhandel zu erlauben, kritisierte Tacke als eine "grob fahrlässige Äußerung". Sie biete für die gesamte Branche ein enormes Risiko, da die Unternehmen sich bei der Auktion darauf verlassen hätten, dass die Lizenzbedingungen klar geregelt seien und ein Erwerber einer Lizenz diese an die Regulierungsbehörde zurückgeben müsse, wenn er die Auflagen nicht erfülle. Mit einem solchen Plan werde eine große Unsicherheit in den Markt hineingetragen, die auch ein Beschäftigungsrisiko darstelle. Zudem werde der Weg für Klagen geöffnet.

Die Probleme, die die Telekommunikationsunternehmen im Augenblick hätten, hingen nicht mit diesen Auktionen zusammen, sagte Tacke mit Blick auf Forderungen Finnlands, Deutschland solle den Rückkauf der UMTS-Lizenzen von einzelnen Unternehmen erwägen. Vielmehr seien die Unternehmenswerte überhöht gewesen, weil sie in einer "Boomphase" erworben worden seien. Die Regierung sehe sich klar bestätigt in ihrer damaligen Haltung, eine transparente und für alle Unternehmen nachvollziehbare Auktion durchzuführen.

Zuvor hatte bereits der ehemalige Chef der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation, Klaus-Dieter Scheurle, erklärt, dass es "die Entscheidung der Unternehmen" gewesen sei, für die UMTS-Lizenzen so viel Geld auszugeben. Als damaliger Chef der Behörde habe er keinerlei Einfluss auf diese hohe Summe gehabt, sagte Scheurle im ZDF. Im Nachhinein sei die Frage berechtigt, ob die Vergabe von sechs Lizenzen zu hoch angesetzt worden sei. "Heute würde ich sagen, vier hätten auch ausgereicht", erklärte Scheurle.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%