Stoibers Wahlkampf mit Weichzeichner
Kommentar: Der Anti-Strauß

Glaubt man den Umfragen, zeigt Edmund Stoiber Verschleißspuren. Die Lücke zwischen den guten Umfragewerten der Union und den schlechteren für den fast kantenlosen Kandidaten wächst.

Der weich gezeichnete Herausforderer gewinnt kein Profil. Stoiber will den Fehler seines Mentors Franz-Josef Strauß, die große Polarisierung im Bundestagswahlkampf 1980, nicht wiederholen. Er präsentiert sich als Anti-Strauß. Aber mit medialer Unsicherheit und programmatischer Unschärfe ist Schröder nicht zu schlagen. Das Dilemma des Kandidaten Stoiber zeigt nichts besser als das enttäuschende Unionssteuerkonzept. Bundesfinanzminister Hans Eichel verspottet es als "Nullkonzept". Das ist eine polemisch gewürzte Provokation. Sie soll Edmund Stoiber verleiten, in die Wahlkampffalle unerfüllbarer Versprechungen und einer stabilitätsgefährdenden Finanzpolitik zu tappen.

Die Hoffnung auf solchen Leichtsinn hat die Union lange genährt. Die CDU hatte noch auf ihrem Parteitag in Dresden Anfang Dezember vergangenen Jahres angekündigt, bis zum Jahr 2005 einen Einkommensteuertarif mit Sätzen von 10 bis 35 Prozent verwirklichen zu wollen. Nun hat Stoiber nicht nur die Zeitachse auf das Jahr 2006 verschoben, sondern auch bei der Senkung des Spitzensatzes mit "unter 40 Prozent" deutlich zurückgesteckt. "Unter 40 Prozent" sind im Klartext jene 39 Prozent, die die Unions/FDP-Regierung 1997 in ihren Petersberger Steuerreformbeschlüssen angepeilt hatte.

Für den gebremsten Ehrgeiz der Union gibt es zwei Gründe. Der eine liegt darin, dass sich Stoiber keinen programmierten Wortbruch leisten kann. Wer Schröder gebrochene Versprechungen um die Ohren schlägt, darf keine Zweifel an der eigenen Glaubwürdigkeit aufkommen lassen. Diese Glaubwürdigkeit wäre gefährdet, wenn die Union ein Steuerentlastungskonzept präsentierte, das die Erfüllung der EU-Verpflichtung illusorisch machte, bis 2004 einen nahezu ausgeglichenen staatlichen Gesamthaushalt vorzulegen. Der zweite Grund liegt in der Einsicht, dass nichts aufschwungschädlicher wäre als ein erneuter Systemwechsel in der Unternehmensbesteuerung. Deshalb wird die Union allenfalls Beteiligungsverkäufe nach einer Übergangsfrist wieder besteuern. Die vom ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof, der FDP sowie von der Union angestrebte radikale Vereinfachung des Steuerrechts mit einem Höchstsatz von 35 Prozent bleibt ein steuerpolitisches Fernziel. Eine solche radikale Reform ist ohne klare Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat nicht zu verwirklichen.

Eine Steuerreform mit deutlich niedrigeren Sätzen und einer Entlastung, die nicht durch eine allzu starke Senkung der Einkommensgrenzen wieder kompensiert wird, ist nur um den Preis der Streichung nahezu aller Steuervergünstigungen und des Rückzugs des Staats aus einigen bisher staatlichen Aufgaben zu erreichen. Zwar sehen die Bürger ein, dass Steuervergünstigungen für Einzelne höhere Steuersätze für alle bedeuten, aber wenn es um die eigene Geldbörse geht, schlägt die prinzipielle Zustimmung schnell in Ablehnung um. Deshalb bleiben die "Giftlisten" der Gegenfinanzierung niedrigerer Sätze bei der FDP wie bei der Union gut verschlossen im Schrank. Die Union leidet immer noch unter dem Trauma der Mobilisierungskampagne Oskar Lafontaines und der Gewerkschaften gegen die Streichung der Steuerfreiheit von Sonntags-, Nacht- und Schichtzuschlägen und der gescheiterten Petersberger Steuerreform. Angesichts der Notwendigkeit, die Steuer-, Sozialabgaben- und die Staatsquote in den nächsten Jahren zu senken, wird keine Bundesregierung um eine Diskussion staatlicher Aufgaben herumkommen. Aber für Edmund Stoiber wie für Gerhard Schröder ist dies ganz offensichtlich ein Thema für die Zeit nach der Bundestagswahl.

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