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Stolpe fordert Lockerung des Tarifrechts für Ostdeutschland

Die neuen Länder sollen die Möglichkeit erhalten, bestimmte Bundesgesetze außer Kraft zu setzen. Darunter könnten auch Regelungen des Tarifrechts fallen. Das fordert der neue Bundesminister für Verkehr, Bauen und Aufbau Ost, Manfred Stolpe (SPD) in einem Interview des "Handelsblatts" (Donnerstagsausgabe).

HB BERLIN. Firmen und Regionen in der Krise hätten dann die Möglichkeit, "betriebliche Bündnisse für Arbeit stärker zu legitimieren", sagte er im Gespräch mit dem Handelsblatt. Im Osten werde bereits heute vielfach unter dem Niveau des Tarifvertrags entlohnt, um Arbeitsplätze zu retten. Stolpe: "Das könnte noch stärker herausgestellt werden".

Bisher verbietet das so genannte Günstigkeitsprinzip im Tarifrecht, dass sich Geschäftsleitung und Belegschaft im Rahmen eines betrieblichen Bündnisses auf Lohnverzicht zur Beschäftigungssicherung verständigen. Sie brauchen dazu die ausdrückliche Zustimmung der Gewerkschaft oder müssen auf stillschweigende Duldung hoffen. Mit seinem Vorstoß geht Stolpe auf Konfliktkurs zu den Gewerkschaften. Denn diese lehnen eine Lockerung des Günstigkeitsprinzips vehement ab.

Stolpe betonte, dass ungeachtet der Notwendigkeit zu betrieblichen Bündnissen in Krisensituationen die Löhne in Ost und West prinzipiell angeglichen werden müssten. Das gelte auch für den öffentlichen Dienst. Um das von SPD und Grünen im Koalitionsvertrag fixierte Ziel der Lohnangleichung bis 2007 zu erreichen, müsse schon in der aktuellen Tarifrunde "ein Stück Angleichung drin sein". Die ostdeutschen Länder und Kommunen lehnen das als unfinanzierbar ab. Zum Ausgleich müsse dann eben "der Gesamt-Schritt beim Lohn etwas kleiner ausfallen", forderte der ehemalige Ministerpräsident von Brandenburg.

Mit dem Vorstoß, Gesetze in Ostdeutschland auszusetzen, greift Stolpe einen Vorschlag von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zum Bürokratieabbau auf. Stolpe plädierte für eine entsprechende Bundesratsinitiative - "mit Unterstüztung von meinem Kollegen Clement und mir".

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