Stolpe fordert Unterstützung für neue Länder
Schröder schlägt Verkleinerung der EU-Kommission vor

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich erneut für eine Verkleinerung der EU-Kommission nach der Osterweiterung ausgesprochen.

wiwo/ap COTTBUS. "Ich habe meine Zweifel, ob eine Kommission mit dann 27 Kommissaren noch leistungsfähig ist", sagte Schröder am Mittwoch auf einem Forum mit dem polnischen Premierminister Leszek Miller im brandenburgischen Cottbus. In der erweiterten Union sei eine starke Exekutive nötig, die Entscheidungen treffen könne.

"Die Frage ist, wie hält man ein vereintes Europa politisch führbar, damit es weltpolitisch eine starke Rolle spielen kann", sagte der Kanzler. Dies müsse im europäischen Verfassungskonvent diskutiert werden. Schröder bekräftigte, die Rechte des Parlaments und der Nationalstaaten müssten in einer erweiterten Union gestärkt werden.

Unterdessen forderte der brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe mit Blick auf die EU-Osterweiterung, das EU-Grenzlandprogramm durch nationale Förderung zu ergänzen. Die Strukturhilfen in Ostdeutschland dürften nicht wegfallen, sagte der SPD-Politiker. Die neuen Länder dürften im Hinblick auf Fördermöglichkeiten und Beihilfen nach der Osterweiterung nicht schlechter gestellt werden als vergleichbare westeuropäische Regionen.

Wenn die Grenzregionen von der Erweiterung überproportional profitierten, würde nach Stolpes Ansicht auch der ins Stocken geratene Aufholprozess zwischen Ost- und Westdeutschland neue Impulse erhalten. "Investitionen in die ostdeutschen und westpolnischen Grenzregionen sind somit auch Investitionen in die Zukunft unserer beiden Länder", erklärte er. Nach dem Beitritt der osteuropäischen Länder wird das durchschnittliche Bruttoinlandsprodukt (BiP) der EU-Länder um voraussichtlich 13 Prozent sinken. Damit würden die neuen Länder ihren bisherigen Status als Ziel-1-Fördergebiet verlieren, weil sie die dafür notwendige Grenze des BiP pro Kopf dann überschreiten würden, obwohl sich an der wirtschaftlichen Lage nichts geändert hätte.

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