Stolpe lässt sich nicht festlegen
Der Erbe mit dem müden Blick

Preußenfan, Hoffnungsträger, Pannenminister: Das Desaster um die Lkw-Maut belastet Manfred Stolpe schwer.

BERLIN. Im Ministerbüro von Manfred Stolpe hängt seit einigen Wochen ein historisches Gemälde des ehemaligen Berliner Stadtschlosses. Stolpe selbst hat sich das düstere Werk aus dem 19. Jahrhundert ausgesucht. Es ist ein Bekenntnis. "Diese offene Wunde mitten in der Stadt, die tut mir richtig weh", sagt er und legt das zerknitterte Gesicht in ein paar zusätzliche Kummerfalten. Stolpe, Bundesbauminister und Preußenfan, wäre der Letzte, der sich dem Wiederaufbau des im Krieg schwer beschädigten und von den DDR-Mächtigen schließlich gesprengten Schlosses verweigern würde, soll das heißen. Einerseits. Denn andererseits ist da die leere Staatskasse. Und deshalb muss einer, der sich selbst als das personifizierte Verantwortungsgefühl sieht, natürlich ganz Realist bleiben. "Erst einmal gehört geklärt, wofür das Gebäude genutzt werden soll. Da sind noch viele Fragen offen", zieht er das eben Gesagte denn auch sogleich wieder in Zweifel.

Na, was nun? Wofür steht dieser freundliche Mann mit der sonoren Stimme und dem Landesvater-Habitus wirklich? Man weiß es nicht. Stolpe lässt sich nicht festlegen. Weder bei der künftigen Gestalt von Berlins Schlossplatz noch bei sonst einem Thema. Der 67-jährige "pommersche Sturschädel" (Stolpe über Stolpe) hat zeit seiner politischen Karriere das klare Ja ebenso vermieden wie das eindeutige Nein. Er ist der berühmte Pudding, der sich nicht an die Wand nageln lässt. Das hat ihm stets geholfen. In der DDR, als er mit doppelbödiger Diplomatie die evangelische Kirche gegenüber dem SED-Regime vertrat. Nach der Wende als Ministerpräsident Brandenburgs, der seine Landeskinder mit wolkigen Worten in die neue Zeit des kalten Kapitalismus führte. Und anfangs auch im Amt des Bundesverkehrsministers, das Stolpe eigentlich nie angestrebt hat. Von der Metrorapid-Pleite in Nordrhein-Westfalen ist vor allem deshalb so wenig an ihm hängen geblieben, weil er Gegnern wie Befürwortern der Magnetschwebebahn das Gefühl vermittelte, auf ihrer Seite zu stehen. Sogar den Bundesverkehrswegeplan, diesen erbitterten Kampf der Länder um Autobahnen, Ortsumgehungen und ICETrassen, hat er in den FriedeFreude-Eierkuchen-Zustand moderiert.

Wäre da nicht die Lkw-Maut, das Ministerleben des großen Beschwichtigers Stolpe hätte gemächlich so weiterplätschern können, bis der Kanzler seinem Alibi-Ostdeutschen im Kabinett endlich den ersehnten Ruhestand gönnt. Doch jetzt droht Stolpe der unrühmliche Abgang als Pannen-Minister. Die Opposition erhebt ihre Rücktrittsforderungen mittlerweile im Tagesrhythmus. Und auch im Kanzleramt beobachtet man mit zunehmendem Missfallen das Chaos um den Starttermin und die Haftung des Maut-Betreibers Toll Collect. "Stolpe hat sich viel zu lange vor die Industrie gestellt", grummelt ein hochrangiger Kanzlerberater verärgert. "Er hätte früher klar machen müssen, dass die Verantwortung für die Probleme nicht bei uns, sondern bei Toll Collect liegen".

Stolpes sonnengebräuntes Gesicht wirkt wie die Fassade demonstrativer Gelassenheit: Sie verbirgt nur dürftig, wie sehr das Debakel an ihm zehrt. So am vergangenen Mittwoch vor der Bundespressekonferenz, als der Minister die Bilanz der Regierung zum Aufbau Ost vorstellt. Wirklich interessiert sind die Journalisten nur an der Frage, ob der Mann mit dem müden Blick dort vorne auf dem Podium die Brocken von sich aus hinschmeißen wird oder ob der Kanzler ihm den Laufpass gibt. Nein, er werde die Brücke nicht im Sturm verlassen, sagt der Gescholtene mit knarziger Stimme. Ja, der Minister habe auch das Vertrauen des Kanzlers, schiebt Stolpes Sprecher bei jeder sich bietenden Gelegenheit hinterher.

Ausgerechnet die Lkw-Maut. Ausgerechnet dieses verminte Verkehrsprojekt, das ihm insgeheim völlig gleichgültig ist, könnte nun das Ende der stets aufwärts gerichteten Karriere des Doktor jur. Manfred Stolpe sein. Das ist der Punkt, an dem Stolpes Jovialität ein Ende hat. Im kleinen Kreis beklagt er, dass er sich von dem Maut-Betreiber Toll Collect hintergangen fühlt. Er, der sein eigenes Handeln stets von der Pflichterfüllung leiten ließ. Der das Riesenministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen nur übernahm, weil er verhindern wollte, dass einer aus dem Westen den damit verbundenen Job des Regierungsbeauftragten für den "Aufbau Ost" bekommt. Er, den sie von Rügen bis in den Thüringer Wald als ihren Hoffnungsträger verehren, weil für sein Amtsverständnis immer die umgekehrte Reihenfolge galt: zuerst der Osten, dann das Bauen und dann der Verkehr, beides natürlich am besten im Osten.

Doch genau diese Prioritätenfolge droht Stolpe jetzt zum Verhängnis zu werden. Zu lange hat er die Maut als Selbstläufer betrachtet. Zu bereitwillig glaubte er den Versicherungen seines Ministerialapparats und der Industrie, man habe alles im Griff. Den Streit mit EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio konnte er vor einem Monat zwar gerade noch entschärfen. Doch schon diesen Frieden hat Stolpe teuer bezahlt - dem geplanten Maut-Ausgleich für die deutschen Spediteure droht das Veto der erbosten Brüsseler Eurokraten.

Das aber ist ein laues Lüftchen, verglichen mit dem politischen Sturm, den die Peinlichkeiten um die pannenanfällige Erfassungstechnik ausgelöst haben. Die Maut ist zu einem Symbol geworden, freilich anders, als sich das Bundeskanzler Gerhard Schröder gewünscht hat. Das Prestigeprojekt der deutschen Verkehrspolitik steht nicht mehr für Hochtechnologie "made in Germany", sondern für den Dilettantenstadel Rot-Grün. Da hilft es Stolpe gar nichts, dass sein Vorgänger Kurt Bodewig so manches verbockt hat, angefangen bei einem unrealistisch frühen Starttermin bis hin zu schlampig ausgehandelten Verträgen mit den Toll-Collect-Eignern Telekom und Daimler-Chrysler. Denn der Mann ist dummerweise von derselben Partei und allenfalls ein Beleg dafür, dass für die SPD das Verkehrsressort immer nur zweite Wahl war. "Ich bin ein Erbe", sagte Stolpe frustriert. Aber er weiß, dass er es ist, der jetzt die schlechte Figur macht: "Wir sind die Auftraggeber und wirken manchmal wie die Bittsteller", räumt er ein.

An Stolpe hängt es nun, diese Rollenverteilung vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen. Viel Zeit bleibt ihm nicht. Das hat Schröder seinem Verkehrsminister vergangenen Dienstag bei einem Gespräch im Kanzleramt unmissverständlich klar gemacht. Doch ist der überhaupt der richtige Mann für diesen Krisenjob? Für das Ringen um Schuld und Schadensersatz mit den knallharten Managern von Telekom und Daimler-Chrysler? "Bei Stolpe fühlt man sich wie unter dem Adventskranz, da wird alles in Harmonie gebettet", beobachtet ein Verkehrspolitiker der Koalition voller Zweifel. Zwölf Jahre lang hat der ehemalige Kirchenmann als Regierungschef in Brandenburg die Probleme eher ausgesessen, anstatt sie durch entschlossenes Handeln zu lösen. Prestigeprojekte wie die Rennstrecke Lausitzring und der Luftschiffbauer Cargolifter endeten als Investitionsruinen.

Stolpe sagt von sich selbst, er sei ein Skatspieler: "Ich denke immer an den nächsten Stich und an den übernächsten und wie das Spiel ausgeht." Bei der Maut hat ihn das nicht gerade weit gebracht. Denn hier wird Poker gespielt, da gelten andere Regeln, es geht darum, wer als Erster die Nerven verliert: die Industrie, indem sie einräumt, sich mit der Technik übernommen zu haben, oder Stolpe, der von sich aus den Starttermin verschiebt.

Die Vorentscheidung wird diese Woche fallen. Ausgang offen. Nur eines ist gewiss: Den Fall der Niederlage wird Stolpe in bewährter Manier schönreden. So wie den Rüffel der Karlsruher Verfassungsrichter über das Bundesrats-Theater seiner Brandenburger SPD/CDU-Regierung beim Zuwanderungsgesetz. Stolpes Spruch zum Tage: "Es ist wie bei Ordensverleihungen und Hinrichtungen: Nicht immer trifft es die Richtigen."

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