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Stolpe: Maut-Start auch bei weniger Geräten - Sorgen vor Chaos

Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hält den zum 1. Januar 2005 geplanten Mautstart auch dann für machbar, wenn die Zahl der in LKW eingebauten Gebührengeräte zunächst deutlich unter den bisher genannten 500 000 liegt. "Mehr als 300 000" dieser On-Board-Units (OBU) würden ihm angesichts des schleppenden Einbaus schon reichen, sagte Stolpe im Haushaltsausschuss des Bundestages. wie Sitzungsteilnehmer der Koalition bestätigten.

dpa-afx BERLIN. Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hält den zum 1. Januar 2005 geplanten Mautstart auch dann für machbar, wenn die Zahl der in LKW eingebauten Gebührengeräte zunächst deutlich unter den bisher genannten 500 000 liegt. "Mehr als 300 000" dieser On-Board-Units (OBU) würden ihm angesichts des schleppenden Einbaus schon reichen, sagte Stolpe im Haushaltsausschuss des Bundestages. wie Sitzungsteilnehmer der Koalition bestätigten.

Zugleich wurde die Diskussion um ein mögliches Verkehrschaos verstärkt. Die Sorge äußerte nach dem Automobilclub Adac jetzt auch das Speditionsgewerbe. Lange LKW-Rückstaus werden dann erwartet, wenn zu viele der angenommenen Zahl von 800 000 mautpflichtigen Lastwagen die alternative manuelle Gebührenerhebung an Tankstellen vorziehen. Eine weitere Alternative ist die Maut-Einwahl über das Internet. Bisher sind erst 80 000 Geräte von den Werkstätten eingebaut.

500 000 OBU Nicht Mehr ZU Erreichen - Schmidt

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Albert Schmidt, sagte, die zunächst geforderte Zahl von 500 000 OBU sei nicht mehr zu erreichen, "selbst wenn die Einbaukapazität von 30 000 wöchentlich" ausgenutzt würde. Er appellierte deshalb eindringlich an die Spediteure, die Einbauaufträge voranzutreiben.

Die Opposition erklärte dagegen, dass es nicht zum reibungslosen Start am 1. Januar kommen werde. Der Haushaltssprecher der CDU/CSU-Fraktion, Dietrich Austermann, erklärte, er gehe auch für 2005 von erheblichen Einnahmeeinbußen aus. "Allein in diesem Jahr sind Ausfälle von fast drei Mrd. Euro zu verkraften", sagte er der Nachrichtenagentur dpa nach der Diskussion mit Stolpe. "Die Äußerungen des Bundesverkehrsministers im Haushaltsausschuss geben keinen Anlass zu der Hoffnung, dass das Maut-Loch im Bundeshaushalt im kommenden Jahr geschlossen wird", sagte Austermann. Das werde zu Lasten der Verkehrsinvestitionen gehen.

Das Bundesverkehrsministeriums widersprach dieser Darstellung. Die für 2005 eingeplanten drei Mrd. Euro würden voraussichtlich hereinkommen, sagte ein Ministeriumssprecher. "Es gibt derzeit keine Hinweise, dass die Maut nicht pünktlich zum 1. Januar 2005 starten kann." Auch im Güterverkehrsaufkommen seien keine Einbrüche zu erwarten.

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