Stolpe-Vorstoß zur Tariföffnung im Osten provoziert Kritik
Gewerkschaften lenken bei Leiharbeit ein – ein bisschen

Im Streit um den gleichen Lohn von Stammbelegschaften und Leiharbeitnehmern sind die Gewerkschaften offenbar zum Einlenken bereit.

pt/bag BERLIN. "Wir gehen mit der Vorgabe in die Tarifverhandlungen, mit der Zeitarbeitsbranche Lohnabschläge für Langzeitarbeitslose und schwer vermittelbare Arbeitslose zu vereinbaren", sagte der Tarifkoordinator des Deutschen Gewerkschaftsbundes, (DGB) Reinhard Dombre, dem Handelsblatt. Zuvor hatten sowohl Kanzler Gerhard Schröder (SPD) als auch Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) Abschläge von bis zu 30 % vom Lohnniveau der Stammbelegschaft gefordert.

Der Vorstoß von Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD), im Osten das Tarifrecht in Krisensituationen zu lockern (Handelsblatt vom 28.11.02), wird dagegen einhellig von Gewerkschaften, SPD und Arbeitgebern abgelehnt.

Als Starttermin für die Verhandlungen mit den Verbänden der Zeitarbeitsunternehmen nannte Dombre den 17. Dezember. Die Verhandlungen sollen federführend von Verdi und IG Metall geleitet und von Dombre für den DGB koordiniert werden. "Wir werden uns nicht auseinander dividieren lassen", kündigte Dombre an.

Lohnabschläge würden die Gewerkschaften nur für vermittlungsorientierte Zeitarbeit zulassen. Dombre: "Bei der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung muss wie in nahezu allen EU-Staaten der Grundsatz der gleichen Bezahlung (equal pay) gelten, um ein Lohndumping bei den Stammbelegschaften zu verhindern." Außerdem streben die Gewerkschaften die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifabschlusses für die gesamte Branche an.

Stolpes Vorstoß, das Günstigkeitsprinzip, nach dem die Betriebe vom Tarifvertrag nur nach oben abweichen dürfen, für die neuen Länder zu lockern, um in kritischen Lagen betriebliche Bündnisse für Arbeit zu erleichtern, stößt selbst in den eigenen Reihen auf Widerstand. "Eine generelle Lockerung des Tarifrechts, die tarifvertragliche Bindungen aushebelt, ist mit uns nicht zu machen", sagte der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner dem Handelsblatt. Das sei schließlich auch die Linie von Rot-Grün. Der Koalitionsvertrag plädiere ausdrücklich für den Schutz der Tarifautonomie und der Flächentarifverträge. Öffnungsklauseln und damit mehr Flexibilität zu schaffen, sei Sache der Tarifpartner, nicht des Staates. Zudem sei das Problem der Ost-Unternehmen meist nicht hohe Arbeitskosten, sondern uneffektive Arbeitsabläufe und fehlende Produktideen.

Doch auch die Wirtschaft ist nicht angetan: Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) warf Stolpe vor, zu kurz zu springen. Betriebliche Bündnisse hätten die Gewerkschaften bislang vor allem im Westen verhindert. "Wir wollen deshalb das in ganz Deutschland Betriebe vom Tarif abweichen können, wenn der Betriebsrat oder zwei Drittel der Belegschaft zustimmen und das Unternehmen eine Arbeitsplatzgarantie gibt oder neue Jobs zusagt", sagte BDA-Tarifexpertin Bettina Wehrisch.

DGB-Tarifexperte Dombre warf Stolpe vor, der Tarifautonomie im Osten den Todesstoß versetzen zu wollen. "Wenn Clement da mitmacht, wird er auf unseren geschlossenen Widerstand stoßen." Er verwies darauf, dass Öffnungsklauseln bereits heute Abweichungen zuließen. So könne das Lohnniveau am Bau tarifkonform um 20 % unter Westniveau gedrückt werden.

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